Maximenu CK

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BGH: Abstammungssache

Wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater besteht, ist der
Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet.
Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der
leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in
einer Familie zusammenlebe, ist nicht zulässig.
Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des
rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten
Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig.


Az XII ZB 389/16     Beschluss vom 15.11.2017

BGH: Personenstandssache bei vorheriger Geschlechtsangleichung

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt
wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der
Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und
nicht die Mutterstellung erlangen.
Eine von ihr gleichwohl erklärte Mutterschaftsanerkennung ist unwirksam.


Az XII ZB 459/16 Beschluss vom 29.11.2017 BGH-Pressemitteilung

Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen Embryo, der im Ausland extrakorporal aufbewahrt wird, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders. Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem Recht eine Vaterschaftsfeststellung ebenso wenig möglich wie die Zuerkennung eines vergleichbaren rechtlichen Status. Az XII ZB 351/15, Beschluss vom 24.8.2016, BGH-Pressemitteilung

BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater


Es geht um die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des
Kindes zum rechtlichen Vater besteht. Im vorliegenden Fall lebt der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes
zusammen. Aus der Beziehung ist ein weiteres Kind hervorgegangen. Diese Umstände schließen die Anfechtung durch
den biologischen Vater aus. Die Regelung, der in einer sozial-familiären Beziehung gelebten Elternschaft des rechtlichen
Vaters den Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters einzuräumen, ist
verfassungsgemäß.


Az XII ZB 525/16   Beschluss vom 18.10.2017

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater steht einer Anfechtung durch den leiblichen Vater dann nicht entgegen, wenn dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und mit diesem in einer Familie zusammenlebt. In dieser Konstellation ist § 1600 Abs. 2 BGB einschränkend auszulegen. Az 12 UF 51/16, Beschluss vom 20.7.2016

OLG München: Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft allein ist nicht maßgeblich für Vaterschaftseintragung


Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und
hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des
Vaters des Kindes in das Geburtenregister das sog. Günstigkeitsprinzip, das am Kindeswohl ausgerichtet ist. Die
Bestimmung des Kindeswohls ist stets Einzelfall bezogen, so dass nicht zwingend auf diejenige Rechtsordnung
abzustellen ist, die dem Kind zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Geburt) einen Vater zuordnet.
Gibt die Geburtsanmeldung klare Hinweise darauf, dass sich ein Mann zu dem Kind als Vater bekennt und daher bereit
ist, die Vaterschaft des Kindes anzuerkennen, hat das Standesamt auf eine zeitnahe Klärung zu drängen und eine kurze
Frist zur Beibringung einer rechtswirksamen Vaterschaftsanerkennung zu setzten.
Liegt bis zum Ablauf der Beibringungsfrist eine ggfs. auch nach ausländischem, über Art. 19 EGBGB zu
berücksichtigenden Recht rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung vor, ist diese beim Eintrag in das Geburtenregister
zu beachten. Wird keine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung fristgemäß beigebracht, wird das Standesamt
dagegen zur Wahrung der Rechtssicherheit den nach ausländischem - hier rumänischen - Recht vermuteten Vater als
Vater ins Geburtenregister eintragen.


Az 31 Wx 402/16    Beschluss vom 29.06.2017

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter vor. Sie soll mitteilen, welche Sexualpartner sie in der fraglichen Empfängniszeit hatte. Der Mann, der als rechtlicher Vater Unterhalt geleistet hat, kann dann seinen Regressanspruch gegen den leiblichen Vater durchsetzen. Es soll u.a. auch geregelt werden, dass der Scheinvater seinen Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum zurückverlangen kann.

Ein Scheinvater hat nicht erst dann die erforderliche Kenntnis von den Umständen, die einen Anspruch begründen und von der Person des Schuldners, wenn der Anspruch bewiesen ist oder er selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Dem Scheinvater ist vielmehr bereits aufgrund der bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung zu zumuten, wobei er die Erfolgsaussichten würdigen kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsverfolgung für ihn risikolos erscheinen muss. Im vorliegenden Fall war der Regressanspruch des Scheinvaters verjährt. Az XII ZB 56/16, Beschluss vom 22.März 2017

Ein Ehemann hat keinen Anspruch auf die Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Eine vertragliche Vereinbarung mit der Klinik und fehlende Eigentumsansprüche stehen dem Herausgabeanspruch entgegen. Es ging um befruchtete eingefrorene Eizellen im sogenannten 2-PNStadium (Vorkernstadium). Az 14 U 165/15, Urteil vom 17.6.2016.

Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Ausnahmsweise kann trotz vorliegendem Abstammungsgutachten ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sein. Das kann der Fall sein, wenn die Begutachtung fehlerhaft durchgeführt wurde oder wenn das frühere Gutachten lediglich zu einem Grad der Gewissheit geführt hat, der dem nach aktuellen wissenschaftlichen Standards zu erreichenden eindeutig unterlegen ist. Letzteres ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn
der in dem schon erstellten Gutachten ermittelte Wahrscheinlichkeitsgrad nach wie vor zur höchstmöglichen Wahrscheinlichkeitsstufe führen würde. Az XII ZB 173/16 BGH, Beschluss vom 30. November 2016.

Es geht um die Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes
gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem
ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann.