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BGH: Präklusion im Abänderungsverfahren bei Unterhaltsansprüchen


Ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers, den durch Urteil oder Beschluss titulierten
Unterhalt zu erhöhen, wird vollständig abgewiesen. In diesem Fall kann ein späterer
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf
solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren
zu berücksichtigen gewesen wären. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung zur Präklusion
im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren geändert.


Az XII ZB 121/17                     Beschluss vom 11.04.2018

OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren


Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem
eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes
Einkommen verschweigt. Den Ehegatten trotz falscher Angaben zum Einkommen in Anspruch zunehmen, wäre grob
unbillig. Denn das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten ist in besonderem Maße durch die Grundsätze von
Treu und Glauben beherrscht.


Az 3 UF 92/17    Hinweisverfügung vom 30.07.2017

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten
eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden. Az XII ZB 485/14, Beschluss vom 27.4.2016

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine Unterhaltsbedürftigkeit nicht absehbar war.

Wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammenlebt, entfällt die Unterhaltspflicht
oder sie wird gemindert. Die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB
mit der Folge der Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit setzt nicht
zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einem gemeinsamen
Haushalt lebt. Unter welchen Umständen auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden
kann, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.
Az 10 UF 210/14, Beschluss vom 10.11.2015

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine Befristung abgeändert werden. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hat. Die Scheidungsfolgenvereinbarung hat dann abschließenden Charakter, wenn die Unterhaltsregelung auch im Hinblick auf einen Zugewinnausgleichsanspruch abfindenden Charakter hat.
Bei der Berechnung des ehebedingten Nachteils sind ehebedingte Vorteile - hier ein Wohnvorteil - zu berücksichtigen.
Az 13 UF 34/15, Beschluss vom 4.11.2016.

Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein
Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist.
Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden,

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB . Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Az XII ZB 84/15, Beschluss vom 8.6.201

Die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen sinken wegen seiner Arbeitslosigkeit so weit ab, dass sich
zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem - durch den Einkommensrückgang
beeinflussten - vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren
Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt. Trotzdem unterbricht die vorübergehende Arbeitslosigkeit
des Unterhaltspflichtigen nicht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt.
Az XII ZR 6/15, Urteil vom 4.11.2015

Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an einem entsprechenden Altersvorsorgeunterhalt orientiert werden. Az 10 UF 313/15, Beschluss vom 12.4.2016.

Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des
Ehegatten, der für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtig ist, unter das Einkommen des
kinderbetreuenden Ehegatten absinkt, weil der Kindesunterhalt vorweg abgezogen wurde.
Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der
Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung
überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.
Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der
Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen
und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm
zusteht. Az XII ZB 7/15, Beschluss vom 11.11.2015