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OLG Hamm: Keine Berücksichtigung von Schulden beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren
Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung
und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel
gehandhabt werden. Dieses Verfahren soll möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es
soll gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet
werden. Die Verfahrenswertfestsetzung soll möglichst pauschalisiert erfolgen.


Az 4 WF 207/17   Beschluss vom 02.11.2017

EuGH: Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Die Ehescheidung, die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem Scharia-
Gericht bewirkt wurde, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung. Die
Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Eine vor
dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland nicht anerkannt werden.
In seinem Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst an seine frühere Entscheidung, in der er
bereits festgestellt hat, dass die Rom-III-Verordnung als solche auf die Anerkennung einer in
einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar ist. Trotzdem werden nach
deutschem Recht die materiellen Voraussetzungen, denen eine in einem Drittstaat
ausgesprochene Privatscheidung für die Anerkennung in Deutschland zu genügen hat, nach
dem Recht des gemäß dieser Verordnung zu bestimmenden Staates geprüft.
Aus den mit der Rom-III-Verordnung verfolgten Zielen ergibt sich, dass diese Verordnung nur
Ehescheidungen erfasst, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer
öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden. Eine durch einseitige
Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung wie die im
Ausgangsverfahren fällt daher nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom-IIIVerordnung.
Seit dem Erlass der Rom-III-Verordnung haben zwar mehrere Mitgliedstaaten in ihren
Rechtsordnungen die Möglichkeit eingeführt, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer
staatlichen Behörde auszusprechen. Für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den
Anwendungsbereich dieser Verordnung wären aber Änderungen erforderlich, für die allein der
Unionsgesetzgeber zuständig ist.


Az C-372/16 Urteil vom 20.12.2017   EuGH Pressemitteilung

BGH: Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf
Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Somit geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss
nur soweit, wie er bei Rechtskraft der Scheidung bereits fällig war. Dies wirkt sich bei Folgesachen aus,
die vom Scheidungsverfahren abgetrennt werden.
Az XII ZB 254/16, Beschluss vom 12.4.2017

BGH: Auskunft über Anfangsvermögen bei Scheidung vor dem 1.9.2009

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft
auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009
rechtskräftig geschieden wurde. Das gilt auch dann, wenn das Auskunftsverlangen in einem (isolierten) güterrechtlichen
Verfahren geltend gemacht wird, das nach dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist. In diesen Fällen kommt auch
ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) hergeleiteter Anspruch auf Auskunft über das
Anfangsvermögen nicht in Betracht.


Az XII ZB 382/16     Beschluss vom 20.09.2017

OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines den
Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung den
Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung
über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ist (§ 7
VersAusglG). Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich
ausgeschlossen wird und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser
Regelung, ist diese gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen. Hält
die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, ist eine Vertragsanpassung
vorzunehmen. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen
werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen
werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen
können.
Az 4 UF 152/16, Beschluss vom 24.5.2017

OLG Bremen: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners bei Streit um Immobilienverkauf


Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung
von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes.
Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der
Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen
freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.


Az 5 WF 62/17    Beschluss vom 22.08.2017

Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichen
Ehegattenunterhaltsrechts:

Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV die
Stellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion einem fachlich hoch kompetenten
Publikum zur Diskussion gestellt wurde. Leitmotiv der Reform soll die gemeinsame Elternverantwortung
und die Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute sein. Die Unterhaltstatbestände werden auf drei
reduziert: Der Betreuungsunterhalt steht Eltern - auch nicht verheirateten - zu, die ihre minderjährigen
Kinder betreuen. Er muss in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gezahlt werden. Danach kommt
es auf den Einzelfall an, mit Ende des 14. Lebensjahres ist endgültig Schluss. Der
Kompensationsunterhalt soll ehebedingte Nachteile ausgleichen und zwar unbefristet. Solange die
Nachteile zum Beispiel im Erwerbsleben der Frau existieren, so lange besteht der Anspruch.
Schließlich der Übergangsunterhalt, der jedem Ehegatten nach einer mindestens dreijährigen Ehe
zusteht. Er ist auf zwei Jahre befristet und kann je nach Ehedauer auf maximal fünf Jahre verlängert
werden. Er soll den Übergang vom ehelichen Standard auf die neuen Lebensverhältnisse erleichtern. Die
Reformvorschläge wurden mit wohlwollender Kritik aufgenommen, es gab auch zahlreiche Anregungen
in Detailfragen.

BGH: Berücksichtigung von Nachteilen aus verfrühter Scheidungsantragstellung


Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen,
kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen.
Die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich erscheint grundsätzlich unbillig, wenn
und soweit der ungekürzte Ausgleich dazu führt, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei eigener
fortbestehender Erwerbsfähigkeit der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht,
während das bei der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner Invalidität bis zum
Erreichen der Altersgrenze mit abdecken muss; dieser Rechtsgedanke ist bei der Abwägung nach § 27 VersAusglG in
besonderem Maße zu berücksichtigen.


Az XII ZB 21/17     Beschluss vom 16.08.2017

OLG Stuttgart: Auskunftsanspruch trotz Verjährung des eigenen
Zahlungsanspruches

Trotz der Beweislastregelung des § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB hat der Auskunftsanspruch gemäß §§ 242,
1379 BGB im Hinblick auf illoyale Vermögensverminderungen Bedeutung für den Zeitraum vor der
Trennung. Für denjenigen Ehegatten, der keinen Ausgleichsanspruch geltend machen will, entsteht der
Anlass für die Geltendmachung dieses Auskunftsanspruches erst, wenn er Kenntnis davon hat, dass
ein gegnerischer Ausgleichsanspruch gerichtlich verfolgt wird.
Die Verjährungsfrist dieses Anspruches beginnt für einen solchen Ehegatten frühestens, wenn der
Zugewinnausgleichsantrag des anderen Ehegatten zugestellt wird, auch wenn ein eigener
Ausgleichsanspruch bereits verjährt ist.
Die Rechtsbeschwerde wurde zur Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung eines isolierten
Auskunftsanspruches trotz Verjährung des eigenen Zahlungsanspruches und zur Frage der Verjährung
des Auskunftsanspruches zugelassen.
Az 11 UF 83/16, Beschluss vom 14.3.2017

BGH: Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich

Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile in Betracht, die
als Bezugsgröße im Versorgungssystem verwendet werden.
Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts ist bei der Begründung des
neuen Anrechts ( § 14 Abs. 1 VersAusglG ) und der Festsetzung des Zahlbetrags, der an den Versorgungsträger der
ausgleichsberechtigten Person zu entrichten ist, zu berücksichtigen.
Az XII ZB 201/17     Beschluss vom 19.07.2017

BGH: Anwaltliche Vertretung in Folgesache

Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der
freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten lassen.
Az XII ZB 3/16, Beschluss vom 26.4.2017