Maximenu CK

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OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung

Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht. Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar.


Az 11 WF 141/18                                    Beschluss vom 16.08.2018

BGH: Abgrenzung von sonstigen Familiensachen und Zivilsachen

Es geht u.a. um die Übertragung von Geschäftsanteilen des Mannes auf die neue Lebensgefährtin nach der Trennung der Eheleute. Das Fernziel der Klage ist die wirtschaftliche Entflechtung der Parteien hinsichtlich der gemeinsamen Darlehensrückforderung.

Az XII ZB 312/18  Beschluss vom 22.08.2018

BGH: Anfechtung der Vaterschaft

Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB. Der Statuswechsel kann auch dann gemäß § 1599 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurde und nach der auf die (Erst-) Feststellung der Vaterschaft anwendbaren Rechtsordnung noch als Kind des geschiedenen Ehemanns der Mutter gilt.


Az XII ZB 369/17                                 Beschluss vom 20.06.2018

AG München: Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe für geschiedene Ehefrau

Wenn bei einer Heirat in Deutschland eine Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr genannt) versprochen wird, bedarf dies nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Die Eheleute hatten zunächst standesamtlich, dann religiös nach sunnitischem Brauch geheiratet, die Frau hatte die deutsche, der Mann die türkische Staatsangehörigkeit. Bei der religiösen Eheschließung versprach der Mann die Morgengabe. Die Ehe wurde schon bald geschieden. Den Antrag der Frau auf Zahlung von 4.000 Euro aus der Brautgabe wies das Gericht ab. Weil es sich um eine im Hinblick auf die Eheschließung eingegangene Verpflichtung handele, unterfalle sie den allgemeinen Ehewirkungen und damit sowohl formal wie inhaltlich deutschem Recht, da die Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit, aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Danach hätte das Versprechen notariell beurkundet werden müssen.


Az 527 F 12575/17               Beschluss vom 24.8.2018             AG-Pressemitteilung

BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines
Ehevertrags mit einem Ausländer, der von der Ausweisung bedroht ist, aufgrund einer
Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen.


Az XII ZB 20/17     Beschluss vom 17.01.2018

OLG Oldenburg: Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Az 4 UF 44/18                          Hinweisverfügung vom 26.04.2018             OLG-Pressestimmen

BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren

§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend;
daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein
Ehegatte Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, weil der andere
Ehegatte den Scheidungsantrag verfrüht gestellt hat, so hat er einen besonderen
Ausnahmefall darzulegen der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren.
Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn das Ergebnis, das sich ohne eine solche Korrektur
ergibt, grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom
Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher
Weise widersprechen würde. Der Auskunftsberechtigte hat konkrete Tatsachen
vorzutragen, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Stichtag notwendig
machen.


Az XII ZB 488/16     Beschluss vom 13.12.2017

BGH: Einheitliches Anrecht bei Übertragung des vor der Ehezeit gebildeten Kapitals

Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, können sich die Ehegatten nicht anschließen, weil es für diese an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wird das Kapital, das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildet wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

Az XII ZB 25/18                              Beschluss vom 08.08.2018

OLG Hamm: Keine Berücksichtigung von Schulden beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren
Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung
und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel
gehandhabt werden. Dieses Verfahren soll möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es
soll gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet
werden. Die Verfahrenswertfestsetzung soll möglichst pauschalisiert erfolgen.


Az 4 WF 207/17   Beschluss vom 02.11.2017

BGH: Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der verfristeten Beschwerde

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt.

Az XII ZB 37/18                            Beschluss vom 22.08.2018

EuGH: Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Die Ehescheidung, die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem Scharia-
Gericht bewirkt wurde, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung. Die
Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Eine vor
dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland nicht anerkannt werden.
In seinem Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst an seine frühere Entscheidung, in der er
bereits festgestellt hat, dass die Rom-III-Verordnung als solche auf die Anerkennung einer in
einem Drittstaat ausgesprochenen Scheidung nicht anwendbar ist. Trotzdem werden nach
deutschem Recht die materiellen Voraussetzungen, denen eine in einem Drittstaat
ausgesprochene Privatscheidung für die Anerkennung in Deutschland zu genügen hat, nach
dem Recht des gemäß dieser Verordnung zu bestimmenden Staates geprüft.
Aus den mit der Rom-III-Verordnung verfolgten Zielen ergibt sich, dass diese Verordnung nur
Ehescheidungen erfasst, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer
öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden. Eine durch einseitige
Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung wie die im
Ausgangsverfahren fällt daher nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom-IIIVerordnung.
Seit dem Erlass der Rom-III-Verordnung haben zwar mehrere Mitgliedstaaten in ihren
Rechtsordnungen die Möglichkeit eingeführt, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer
staatlichen Behörde auszusprechen. Für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den
Anwendungsbereich dieser Verordnung wären aber Änderungen erforderlich, für die allein der
Unionsgesetzgeber zuständig ist.


Az C-372/16 Urteil vom 20.12.2017   EuGH Pressemitteilung