Maximenu CK

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Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Az 20 WF 33/15, Beschluss vom 16.4.2015

Wenn in Gewaltschutzsachen, gleichzeitig mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Hauptsacheantrag eingereicht wird, der inhaltsgleich ist und sich nur durch die Benennung von Zeugen vom Eilantrag unterscheidet, dann ist das mutwillig.