Maximenu CK

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BGH: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der
Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
verwirkt sein.
Es bloß zu unterlassen, den Unterhalt geltend zu machen oder die begonnene
Geltendmachung fortzusetzen, kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht
begründen.


Az XII ZB 133/17    Beschluss vom 31.01.2018

BGH: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits
gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Es ist
rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne
einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur
Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen
Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist.
Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten
Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.
Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er
dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des
Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen. Wenn die Gegenseite dies bestreitet,
muss der Unterhaltsberechtigte seine Darlegung in vollem Umfang beweisen.
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben,
wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine
Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Wenn der
Unterhaltspflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der
Auskunftsanspruch noch nicht.


Az XII ZB 503/16     Beschluss vom 15.11.2017

Unterhaltsvorschuss - Mehr Unterstützung für Alleinerziehende


Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die
Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
Bisher erhalten Kinder von Alleinerziehenden lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen
Unterhaltsvorschuss. Die Bezugsdauer ist bislang auf sechs Jahre begrenzt. Diese Begrenzung soll
nun aufgehoben werden.
Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss sollen
zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.


Informationen der Bundesregierung, BMFSFJ-Pressemitteilung

OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine
vierte Ausbildung zu stehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer
familiärer Umstände erfolglos waren. Bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich
negativ auf die Entwicklung und die Ausbildung des Kindes auswirken, besteht eine erhöhte
Finanzierungspflicht der Eltern.
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn bereits dreimal eine Ausbildung abgebrochen. Grund
dafür waren jedoch schwierige häusliche Verhältnisse. Deshalb soll ihm eine
Orientierungsphase zugebilligt werden.


Az 16 UF 8/17   Beschluss vom 13.4.2017

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche unberührt, die aus der Zeit vor dem Obhutswechsel stammen. Az XII ZB 2/16, Beschluss vom 1. März 2017

OLG Karlsruhe: Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung

Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht (§ 34 SGB VIII), ist der
unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. Denn durch die
Heimunterbringung ist der Lebensbedarf des Kindes vollständig gedeckt. Die für ein
außerhalb des Elternhauses untergebrachtes Kind erbrachten Hilfen zur Erziehung umfassen
gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII sowohl die Kosten des laufenden Lebensbedarfs als auch der Pflege
und Erziehung.
Die Leistungen der Jugendhilfe sind nicht nachrangig zum Unterhaltsanspruch des Kindes,
sondern gehören insgesamt zum bedarfsdeckenden Einkommen des Kindes.
Unterhaltsverpflichtete Eltern sind gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII erst nachträglich im Wege eines
Kostenbeitrags an den Kosten der Heimunterbringung zu beteiligen.


Az 18 WF 33/16     Beschluss vom 04.05.2017

Die Unterhaltspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch dadurch, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

BGH: Betreuungskosten für Kind als berufsbedingte Aufwendung

Die Betreuung eines Kindes durch Dritte wird allein deswegen erforderlich, weil der betreuende Elternteil berufstätig ist.
In so einem Fall stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen
Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür
entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils
Berücksichtigung finden.


Az XII ZB 55/17     Beschluss vom 04.10.2017

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im
konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.

Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017

Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum
Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Ausbau des
Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften".
Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung
vorgelegt wird. Im Gesetzentwurf ist in jedem Fall sichergestellt, dass die Verbesserungen auch bei
einer Ausfertigung nach dem 1. Juli 2017 rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten und dass
alleinerziehende Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erhalten.
Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen
noch im Juli 2017 beim zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen. Weitere Informationen im BMFSFJ

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Az XII ZB 116/16, Beschluss vom 8.2.2017