Maximenu CK

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OLG Oldenburg: Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Der erstinstanzliche Kostenentscheid wird auf die Beschwerde des Antragstellers geändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Im familiengerichtlichen Verfahren ging es um den Auskunftsanspruch der beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterlicher Sorge gemäß § 242 BGB bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung. Hier hatte ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes verfügt, indem er ein neues Sparkonto einrichtete. In diesem Fall steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu. Die Kostenentscheidung folgt hier aus § 81 FamFG. Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, nachdem diese nach Rechtshängigkeit den geltend gemachten Auskunftsanspruch erfüllt hat. Es ist ohne Bedeutung, dass die Antragsgegnerin meint, der Antragsteller habe durch sein vorheriges Verhalten Veranlassung für die anderweitige Sicherung des Sparguthabens des Kindes gegeben. Selbst wenn es so war, ist sie verpflichtet, den Antragsteller als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge und damit auch der Vermögenssorge, über diese Maßnahme zu informieren. Dies hat sie trotz entsprechender Aufforderung nicht getan.


Az 4 WF 11/18      Beschluss vom 19.02.2018

OLG Bremen: Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen


Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor,
wenn ein zunächst innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG anberaumter Erörterungstermin aus
sachlichen Gründen (hier: Verhinderung von Amtsvormund und Verfahrensbeistand, Abwarten des Ergebnisses einer
klinischen Untersuchung bei bestehendem Verdacht des sexuellen Missbrauchs) mehrfach verlegt wurde.


Az 4 UF 72/17     Beschluss vom 12.07.2017

Wenn ein Elternteil beantragt, die Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes zu übertragen, hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.
Die Entscheidungsbefugnis darf nicht übertragen werden, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung ergibt, dass die Namensänderung für das Kindeswohl nicht erforderlich ist. Az XII ZB 298/15, Beschluss vom 9.11.2016.

OLG Stuttgart: Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei ursprünglich gemeinsamer elterlicher Sorge


Es geht um die Entscheidung über die Frage, ob das jüngste von drei Kindern getauft werden soll. Die Mutter gehört der
griechisch-orthodoxen Kirche an. Der Vater ist muslimischen Glaubens. Die beiden älteren Kinder sind griechischorthodox
getauft worden. Die Mutter möchte das Kind ebenso taufen lassen, der Vater lehnt dies strikt ab. Er möchte,
dass sich das Kind nach Eintritt der Religionsmündigkeit selbst entscheiden kann. Mit Blick auf das Kindeswohl regt das
Gericht an, die Einzelfallentscheidung auf die Mutter allein zu übertragen. Die Taufe entspricht auch dem Wunsch des
Kindes. Einziger im Verfahren konkret festzustellender sorgerechtlicher Konflikt ist die Frage der Taufe. Deshalb bleibt
es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge.


Az 16 UF 139/17

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs besteht. Az XII ZB 328/15, Beschluss vom 16.11.2016.

OLG Stuttgart: Beschleunigungsgrundsatz geprägt durch Kindeswohl

Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt worden ist, ist nicht
möglich; es ist jeweils eine einzelfallbezogene Betrachtung anzustellen. Das Kindeswohl prägt und
begrenzt den Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung ist kein Selbstzweck.
Der Beschleunigungsgrundsatz soll vor allem verhindern, dass sich während des Verfahrens
Beziehungsverhältnisse verfestigen, dass eine Entscheidung in der Sache alleine durch Zeitablauf
präjudiziert wird.

Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt.

OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen der Mutwilligkeit der
Rechtsverfolgung

Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe in
Sorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt nicht beteiligt worden ist.
Es liegt keine Mutwilligkeit vor. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Sorgerechtsverfahren
ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin bewilligt.
Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Az 2 WF 164/16, Beschluss vom 27.3.2017

Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund zu, nicht aber gegenüber der Obhutsperson oder Einrichtung, die insoweit personenverschiedenen ist. Die Auskunftsverpflichtung kann auch Angaben dazu umfassen, mit welchen Personen das Kind Umgang hat bzw. hatte. Die Auskunftsverpflichtung ist nicht erfüllt, wenn der Ergänzungspfleger bzw. Vormund angibt, er könne hierzu aus seiner Erinnerung nichts sagen; die Auskunftsperson ist insoweit dazu verpflichtet, weitere
Erkundigungen, beispielsweise bei der Person oder Einrichtung, die die tatsächliche Obhut für das Kind innehat, einzuholen. Az 4 UF 99/16, Beschluss vom 1.8.2016

Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte Mutter, die mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratet ist, von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft, die das minderjährige Kind betrifft, ist in diesem Fall auf die Kenntnis der Mutter abzustellen, die alleinige gesetzliche Vertreterin ist. Az XII ZB 583/15, Beschluss vom 2.11.2016.

Wenn eine 15jährige Jugendliche eine Beziehung zu einem mehr als 30 Jahre älteren Mann aufrechterhalten will, kann ihr dies nicht juristisch verboten werden. Die Eltern des Mädchens wollten ein Kontakt- und Näherungsverbot für den Mann erwirken. Dem entsprach das Gericht jedoch nicht. Denn nicht die Beziehung zu dem Mann, sondern der eskalierte Konflikt mit den Eltern gefährde das Kindeswohl.