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OLG Oldenburg: Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrags bei unangemessener Benachteiligung des finanziell unterlegenen Ehegatten

Die in einem Ehevertrag enthaltenen Regelungen können in ihrer Gesamtschau eine einseitige Benachteiligung darstellen. Wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine einseitige Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt, die auf ungleichen Verhandlungspositionen basiert und wenn sich darin auch eine Störung der subjektiven Vertragsparität zeigt, dann kann aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen auf die verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden. Dieser Schluss ist erlaubt, wenn außerhalb der Vertragsurkunde verstärkende Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit.


Az 3 W 21/17(NL)          Beschluss vom 17.05.2017

BGH: Auskunft über Anfangsvermögen bei Scheidung vor dem 1.9.2009

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft
auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009
rechtskräftig geschieden wurde. Das gilt auch dann, wenn das Auskunftsverlangen in einem (isolierten) güterrechtlichen
Verfahren geltend gemacht wird, das nach dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist. In diesen Fällen kommt auch
ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) hergeleiteter Anspruch auf Auskunft über das
Anfangsvermögen nicht in Betracht.


Az XII ZB 382/16     Beschluss vom 20.09.2017

Beschluss vom 06.05.2015, Az: XII ZB 306/14

a) Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 170, 324 =FamRZ 2007, 978und BGHZ 111, 8 =FamRZ 1990, 603).

Beide Ehegatten nahmen in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht. Wenn der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt, kann er den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben. Im vorliegenden Fall hat ein Ehegatte einen Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen angefochten. Az 3 UF 47/15 Beschluss vom 17.06.2016

Das Paar ist noch verheiratet, lebt aber seit 9 Jahren getrennt und ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Frau verlangt von ihrem Mann, Zins- und Tilgungsleistungen zur Hälfte zu erstatten, die sie sie während der Trennungszeit erbracht hat. Es ging dabei um Darlehen, die sie allein aufgenommen hatte, um das Familienwohnheim zu finanzieren.

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte "Abendgabe" schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Denn im vorliegenden Fall gilt deutsches Recht. Az 3 UF 262/15 Beschluss vom 22.4.2016, OLG-Pressemitteilung

Ein Ehegatte hat dem anderen durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, Bankkredite aufzunehmen. Nach Scheitern der Ehe kann er verlangen, von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts befreit zu werden. Das Recht, den Befreiungsanspruch geltend zu machen, unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe und nach Treu und Glauben ergeben.

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte. Es ging um eine Forderung von 40.000 Euro. Az 3 U 8/12, Urteil vom 9.2.2016.

Der Mann ist mit seiner Partnerin nicht verheiratet. Deren Eltern sind Eigentümer der Immobilie, die das nichteheliche Paar bewohnt. Der Mann erbringt in dem Haus nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern. Dies ist jedoch kein Grund, ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen dem Mann und den Eltern auszugehen. Az XII ZR 46/13, Urteil vom 14.1.2015

Beschluss vom 20.05.2015, Az: XII ZB 314/14

a) Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 -FamRZ 2011, 25).

Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.