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OLG Düsseldorf: Ausgleich inländischer und ausländischer Anwartschaften

Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inländischen Anrechte für den anderen Ehegatten unbillig sein, auch wenn der über die ausländischen Anwartschaften verfügende Ehegatte bei weitem höhere ausgleichsreife Anrechte erworben hat als der andere Ehegatte. Außerdem geht es um die Bemessung des Ausgleichs in einem derartigen Fall.


Az 8 UF 36/17                                      Beschluss vom 07.09.2018

BGH: Interne Teilung des Anrechts mit Bezug auf Bewertungszeitpunkt

In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.

Az XII ZB 159/18                    Beschluss vom 01.08.2018

Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht. Az: XII ZB 626/15, Beschluss vom 22.3.2017

BGH: Endgehaltsbezogene Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren

Es geht um die Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im
Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und der Höhe nach
unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des
erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige
Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.


Az XII ZB 391/17                                     Beschluss vom 09.05.2018

Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-
Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen wurde und dem der
instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist.
Das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht ist nicht als monatlicher
Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts zu bestimmen.
Az XII ZB 405/16, Beschluss vom 15.2.2017

BGH: Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (  § 31 VersAusglG ) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018 - XII ZB 466/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).


Az XII ZB 624/15                                 Beschluss vom 20.06.2018

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG für die Zeit des Getrenntlebens kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der Ehezeit voneinander getrennt gelebt haben. Az 7 UF 115/14, Beschluss vom 22.3.2016

BGH: Versorgungsausgleich - Anrechtserwerb durch behinderten Menschen

Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworben
wurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Beim Anrechtserwerb durch
einen behinderten Menschen wird die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI
angewandt. Das rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des
Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG.


Az XII ZB 623/17                    Beschluss vom 11.04.2018

Es geht um die Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, nach dem ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Das ist der Fall, wenn ein Ehegatte ein Anrecht, das er zum Zwecke der Altersversorgung erworben hat, dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht. Az XII ZB 264/13, Beschluss vom 21.9.2016

Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe. Es reicht nicht aus, dass die Ehegatten lediglich irgendein Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung haben. Bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: "VBLklassik") bestehen keine grundlegenden rechtlichen Bedenken

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen. Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person den handelsbilanziellen Abzinsungsfaktor nach § 253 Abs.
2 HGB in Verbindung mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung heran, ist dieser Zinssatz auch für die gegenläufige Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich.
Az XII ZB 447/14, Beschluss vom 21.9.2016