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BGH: Versorgungsausgleich - Anrechtserwerb durch behinderten Menschen

Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworben
wurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Beim Anrechtserwerb durch
einen behinderten Menschen wird die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI
angewandt. Das rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des
Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG.


Az XII ZB 623/17                    Beschluss vom 11.04.2018

Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung eingegriffen habe. Es reicht nicht aus, dass die Ehegatten lediglich irgendein Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung haben. Bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: "VBLklassik") bestehen keine grundlegenden rechtlichen Bedenken

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen. Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person den handelsbilanziellen Abzinsungsfaktor nach § 253 Abs.
2 HGB in Verbindung mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung heran, ist dieser Zinssatz auch für die gegenläufige Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich.
Az XII ZB 447/14, Beschluss vom 21.9.2016

Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht. Az: XII ZB 626/15, Beschluss vom 22.3.2017

Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessens-betätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein Ermessen, das dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumt wird, selbst ausüben. Aber nur dann, wenn das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat. Bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte kann von der Teilung gleichartiger Anrechte abgesehen werden. Az XII ZB 372/16, Beschluss vom 12.10.2016

Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-
Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen wurde und dem der
instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist.
Das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht ist nicht als monatlicher
Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts zu bestimmen.
Az XII ZB 405/16, Beschluss vom 15.2.2017

Ein Ehegatte hat als Versicherungsnehmer eine private Rentenlebensversicherung auf das Leben seines Kindes als versicherte Person abgeschlossen. Diese Versicherung unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich, wenn die versicherte Person für den Erlebensfall bezugsberechtigt sein soll und der vertragliche Rentenbeginn auf das Renteneintrittsalter des versicherten Kindes abstellt. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers und dessen Bezugsrecht im Todesfall unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich, weil es in beiden Fällen nicht zu einer Rentenzahlung, sondern nur zu
einer einmaligen Kapitalzahlung kommt. Az 5 UF 17/16, Beschluss vom 1.9.2016.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG für die Zeit des Getrenntlebens kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der Ehezeit voneinander getrennt gelebt haben. Az 7 UF 115/14, Beschluss vom 22.3.2016

Es geht um die externe Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird. Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) ist im Versorgungsausgleich auch für Bewertungsstichtage nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung als Diskonzierungszinssatz weiterhin der Abzinsungsfaktor nach §§ 1 Abs. 2,6 RückAbzinsV heranzuziehen, um den Barwert künftiger Leistungen aus einer Direktzusage zu ermitteln. Der Abzinsungsfaktor leitet sich aus dem geglätteten durchschnittlichen Marktzinssatz in einem Betrachtungszeitraum von sieben Jahren ab; die handelsbilanziell zulässige Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf zehn Jahre (§ 6 a RückAbzinsV) bleibt außer Betracht. Az XII ZB 84/13, Beschluss vom 24.8.2016.

Es geht um die Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, nach dem ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Das ist der Fall, wenn ein Ehegatte ein Anrecht, das er zum Zwecke der Altersversorgung erworben hat, dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht. Az XII ZB 264/13, Beschluss vom 21.9.2016

Nachdem nachträglich eine Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurde, ergeben sich Werterhöhungen für Beitragszeiten. Diese sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters zu berücksichtigen. Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 350/15