Maximenu CK

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Im Scheidungsverfahren müssen Ehegatten nicht zwingend erneut angehört werden, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. Außerdem geht es um die Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung.
Az XII ZB 656/14, Beschluss vom 27.1.2016

Ein Teil eines Versorgungsanrechts konnte im Ausgangsverfahren nicht öffentlich-rechtlich
ausgeglichen werden, weil der Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB überschritten wurde. Das kann
keine Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen, die die Abänderung des bei der
Scheidung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs begründet.

Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.
Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Ende der Ehezeit zu einer Wertsteigerung der
schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG
zu berücksichtigen; dies setzt voraus, dass dem Versorgungsanrecht die nacheheliche
Wertveränderung schon latent innewohnte und diese lediglich zu einer Aktualisierung des bei
Ehezeitende bestehenden Werts geführt hat. Das ist z.B. dann der Fall,

Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen
Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich
bezogenen Altersrente zu ermitteln.

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen
Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiv
erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände - insbesondere die Motive der Ehegatten bei
der Heirat - von Bedeutung.

Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung
eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die
Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern.

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu
haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst aufgehoben werden, nachdem ein Antrag gestellt
wurde. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn
der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war.
Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz findet

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem
Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde.

Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene
Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben
werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012
ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung
weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb
der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw.
Besitzstandsregelung. Hintergrund der Entscheidung:

Beschluss vom 24.06.2015, Az: XII ZB 495/12

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.