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Inanspruchnahme der Verweiswerkstatt, die 23 km vom Wohnort
des Geschädigten liegt, ist unzumutbar

Das AG Hamburg-St. Georg hat in seinem Urteil vom 03.03.2017 – Az.: 910 C
233/16 – entschieden, dass die Inanspruchnahme einer Verweiswerkstatt dem
Geschädigten mit Blick auf ihre Entfernung von ca. 23 km zu seinem Wohnort
unzumutbar ist, zumal diese nicht über einen kostenlosen Hol- und Bringservice
verfügt. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung
ersatzfähig. Werden solche Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem
Gutachten ausgewiesen, handelt es sich lediglich um unselbstständige
Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung
durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der
Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung

Ist das KSchG auf einen Betrieb als organisatorische Einheit wegen Beschäftigung von nicht mehr als zehn ArbN nicht anwendbar, gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit des ArbG. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verstößt die Kündigung des ArbG eines Kleinbetriebs gegen Treu und Glauben (Arbeitsgericht Düsseldorf 31.8.15, 6 Ca 751/15, Abruf-Nr. 145375).

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Nach dem Bundesurlaubsgeldgesetz kann von der Regelung, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen.

BetrVG §§ 40 I, 65 I, 78a IV 1, 2; ArbGG § 83 I 1 u. 2, III; ZPO § 253 II Nr.2
1. Nach § 40 I BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.

In einem vom Bundesarbeitgericht entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin bei einem Unternehmen als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt und bezog ein Jahresgehalt von ca. 95.000 € brutto. Gemäß dem Arbeitsvertrag musste sie "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden". Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht.

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. So liegt z. B. ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Drei-Wochen-Frist auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll – jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.

BAG, Urt. v. 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

Der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war. Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.