Maximenu CK

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1,8-Geschäftsgebühr, Erstattungsfähigkeit von Verbandskasten,
Warndreieck sowie Warnweste bei Ersatzanschaffung


Das AG Tostedt kommt in seinem Urteil vom 05.04.2018 – Az.: 18 C 170/17 – zu dem Ergebnis, dass
im Totalschadensfall bei Ersatzanschaffung auch die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks
sowie der Warnweste erstattungsfähig sind. Der Kläger war gemäß §§ 35h, 53a StVZO in Verbindung
mit § 31 StVZO dazu verpflichtet, sein neues Fahrzeug mit den genannten Gegenständen auszustatten.
Eine Zulassung ist ohne diese Sicherheitsartikel per Gesetz nicht möglich. Es handelt sich dabei um
Kosten der Anmeldung, die nicht im Wiederbeschaffungswert berücksichtigt werden.
Der Klägervertreter durfte eine 1,8-Geschäftsgebühr gemäß §§ 2, 13 RVG in Verbindung mit Nr. 2300
VV geltend machen. Besondere Umstände, die sich gebührenerhöhend auswirken, sieht das AG
Tonstedt darin, dass der Versicherer bei einem klassischen Auffahrunfall über 3,5 Monate gebraucht
hat, um die Haftung zu bestätigen. Die Angelegenheit war für den Kläger aufgrund des Totalschadens
seines Fahrzeuges auch von besonderer Bedeutung.

 

news_2018-6_p4.pdf

Diesel-Skandal: Käufer eines VW Golf Diesel hat Anspruch auf Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges

Das LG Krefeld hat durch Urteil vom 28.02.2018 – Az.: 7 O 10/17 – entschieden, dass der Käufer eines VW Diesel durch einen Mitarbeiter der Volkswagen AG i. S. des § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde, so dass er die Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges verlangen kann. Der Kläger hat aufgrund des Verschweigens der Beklagten über den Einsatz der Motorsteuerungssoftware einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen. Dies hat ihn in seiner Dispositionsfreiheit verletzt, so dass sein Vermögen nunmehr mit einer ungewollten Verpflichtung negativ belastet ist. Dies stellt einen Schaden im Sinne des § 826 BGB dar. Die Schadenszufügung war auch sittenwidrig, da mit der Abschalteinrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen wurde, um der Beklagten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt zu schädigen, so dass Gesundheitsgefahren drohen, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen. Auch ein vorsätzliches Handeln liegt vor, denn es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selber getroffen wurde. Die Beklagte muss sich das sittenwidrig schädigende Verhalten desjenigen Mitarbeiters zurechnen
lassen, der für die Programmierung der verwendeten Abgassoftware verantwortlich war, sie in Auftrag gegeben hat oder über ihren Einsatz entschieden hat. Im Rahmen des § 826 BGB richtet sich die Rechtsfolge des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz des sog. „negativen Interesses“. Der Kläger ist so zu stellen, als wenn er den schädigenden Vertrag nicht abgeschlossen hätte und hat folglich einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber der Beklagten. Der Kaufpreis ist zurückzuerstatten, wobei sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Die Laufleistung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung betrug 94.384 km. Das LG Krefeld hat die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf mindestens 300.000 km geschätzt, so dass sich der Gebrauchsvorteil (Bruttokaufpreis x gefahrene km + Gesamtlaufleistung) auf 9.410,08 € belief. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Urteil vom 28.02.2018

Allgemeine Auslagenpauschale beträgt 30 €

Das Amtsgericht Frankfurt schätzt in seinem Urteil vom 24.10.2017 - Az.: 31 C 1699/17 (74) – die
allgemeine Auslagenpauschale auf 30 €.

 

Autohaus Schadenrecht 3/2017 und 1/2018

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht weiterhin Aufsätze in Autohaus Schadenrecht,
um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer
Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgabe 3/2017 finden Sie hier:
http://schadenrecht.flipping-books.de/2017_23-24/

UPE-Aufschläge und Kosten der Fahrzeugverbringung sind, sofern
regional üblich, auch bei fiktiver Schadensabrechnung erstattungsfähig


Das AG Gütersloh hat durch Urteil vom 02.11.2017 - Az.: 10 C 8/16 – entschieden, dass UPEAufschläge
und die Kosten für eine Fahrzeugverbringung auch im Rahmen einer fiktiven
Schadensabrechnung in Folge eines Verkehrsunfalls dann erstattungsfähig sind, wenn sie regional
üblich sind. Im vorliegenden Fall fielen sowohl bei markengebundenen Vertragswerkstätten als auch
bei freien Werkstätten in der Region üblicherweise, sofern eine eigene Lackiererei nicht vorhanden
war, Verbringungskosten an. Auch bei den UPE-Aufschlägen war von einer Ortsüblichkeit
auszugehen.

Ersatz der Reparaturkosten

Nach einem Urteil des AG Detmold vom 10.01.2018 - Az.: 6 C 242/17 -  hat die beklagte
Haftpflichtversicherung die Positionen, die der Geschädigte mit der Reparaturrechnung in Ansatz
bringt und die unstreitig schadensbedingt erforderlich waren, zu ersetzen. Die Beklagte kann keine
Kürzungen vornehmen, zumal sie zu keinem Zeitpunkt einen Verstoß des Klägers gegen die ihm
obliegende Schadensminderungspflicht oder ein Auswahlverschulden hinsichtlich der
Reparaturwerkstatt behauptet hat.

Kein Verweis auf kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen freien Werkstatt bei fiktiver
Abrechnung

Das AG Dorsten kommt in seinem Urteil vom 19.09.2017 – Az.: 3 C 94/17 – zu dem Ergebnis, dass der
Geschädigte, der der Reparaturkalkulation bei fiktiver Abrechnung durchschnittliche
Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt zugrunde legt, sich nicht von der Versicherung auf
eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer anderen freien Werkstatt verweisen lassen muss.
Der Geschädigte hat nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Er muss sich nicht auf die
günstigsten erzielbaren Preise verweisen lassen, da bereits durchschnittliche Stundenverrechnungssätze
einer freien Fachwerkstatt kalkuliert wurden. Ein Verweis auf eine kostengünstigere
Reparaturmöglichkeit in einer anderen freien Werkstatt würde die Dispositionsfreiheit des Geschädigten
in unzulässiger Weise einschränken.

Auch Fuhrparkbesitzer haben Anspruch auf Ersatz der außergerichtlich
angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Das AG Düsseldorf hat durch Urteil vom 24.01.2018 - Az.: 50 C 208/17 – entschieden, dass der
Geschädigte als Folgeschaden auch die ihm für die außergerichtliche Geltendmachung seines
Schadens entstandenen Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann, wenn die Inanspruchnahme eines
Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, da es sich
um eine Schadensregulierung im Anschluss an einen Verkehrsunfall handelte. Selbst wenn der
Haftungsgrund bei Verkehrsunfällen häufig eindeutig und unstreitig ist, trifft dies auf die Haftungshöhe
nicht zu. Sowohl die restriktive Schadensregulierung der Haftpflichtversicherer als auch die komplexe
obergerichtliche Rechtsprechung zur (Nicht-) Berechtigung von Unfallschadenspositionen führt dazu,
dass es einfach gelagerte Verkehrsunfallsachverhalte nicht gibt. Eine Schadensersatzpflicht entfällt
auch nicht deswegen, weil die Geschädigte über einen großen Fuhrpark verfügt und damit
regelmäßig mit Verkehrsunfällen konfrontiert ist. Originäre Aufgabe der Klägerin ist es nicht,
Schadensfälle abzuwickeln, sondern den Personentransport mit Bussen durchzuführen.

Höhe des Wiederbeschaffungswertes/Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren
aufgrund des vom Sachverständigen festgestellten höheren Wiederbeschaffungswertes

Das AG Viersen hat durch Urteil vom 07.09.2017 – Az.: 32 C 326/15 – entschieden, dass der von einem
Sachverständigen mit klaren, nachvollziehbaren Ausführungen ermittelte Wiederbeschaffungswert und
nicht der durch die Versicherung ermittelte niedrigere Wiederbeschaffungswert bei der
Schadenregulierung zugrunde gelegt werden muss. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der
vorhandenen Sonderausstattung und der durchgeführten Garantiearbeiten einen
Wiederbeschaffungswert ermittelt. Er hat zunächst den Händlerverkaufswert nach dem DAT-Verfahren,
auf den sich die Beklagte beruft, sowie den Wiederbeschaffungswert nach dem Schwacke-Verfahren
ermittelt und anschließend überprüft, ob die ermittelten Werte den tatsächlichen Marktverhältnisse
entsprechen. Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Der Sachverständige hat die vorgelegten
Unterlagen zu Garantiearbeiten ausgewertet und in seinem Gutachten insbesondere auch dargelegt,
welche Arbeiten aus seiner Sicht als werterhöhend zu berücksichtigen sind.
Für die Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ist von dem erhöhten
Wiederbeschaffungswert und nicht bloß vom Wiederbeschaffungsaufwand auszugehen. Bei einem
Verkehrsunfall umfasst der Gegenstandswert auch die Möglichkeit, das beschädigte Auto an den
Schädiger abzugeben und dafür die Zahlung des Wiederbeschaffungswerts vom Schädiger zu verlangen.
Damit bezieht sich die anwaltliche Tätigkeit auch auf die Prüfung, ob der Wiederbeschaffungswert gegen
Herausgabe des beschädigten Wagens rechtlich möglich und zweckmäßig ist. Ob der Geschädigte sich
nach erfolgter Beratung dafür entscheidet, gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherung den
Wiederbeschaffungswert tatsächlich geltend zu machen, ist für die Bemessung des Gegenstandswerts
unerheblich. Denn maßgeblich für die Ermittlung des Gegenstandswertes ist der Zeitpunkt der
Beauftragung des Rechtsanwalts.
Eine andere Beurteilung würde zu einer Benachteiligung des Geschädigten führen, der aufgrund der
Beratung seine Meinung geändert und statt des Wiederbeschaffungswertes und der Herausgabe des
Wagens nunmehr den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt. Er würde auf seinen
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sitzen bleiben, wenn die ersatzfähigen vorgerichtlichen
Rechtsanwaltskosten auf Basis des tatsächlich geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwands
berechnet würden.

Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten: Den „einfach
gelagerten Verkehrsunfall“ gibt es heute grundsätzlich nicht mehr


Das AG Hamburg vertritt in seiner Entscheidung vom Entscheidung vom 31.01.2018 - Az.: 20a C 451/17- die
Auffassung, dass es den „einfach gelagerten Verkehrsunfall“, wie ihn der BGH mit Urteil vom 08.11.1994 (NJW 1995, 446) vor gut 23 Jahren angenommen hat, heute grundsätzlich nicht mehr
gibt. Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach mal vergleichsweise einfach erscheint, ist heute die
Schadensabwicklung zur Höhe in jedem Fall so vielschichtig geworden, dass die Einschaltung eines
Rechtsanwalts regelmäßig erforderlich ist. Somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom
Schädiger zu erstatten. Allenfalls bei Geschädigten, die ihrerseits über vergleichbare Kenntnisse wie
ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügen, erscheint die sofortige vorgerichtliche Beauftragung eines
Rechtsanwalts nicht zwingend erforderlich. Derart juristisch spezialisiert war die Geschädigte, die
ein Fahrzeugvermietungsgeschäft betreibt, aber im vorliegenden Fall nicht.

Legal-Tech-Portal darf nicht mit „Kostenlos Bußgeld los“ werben

Das LG Hamburg hat durch Urteil vom 10.10.2017 – 312 O 477/16 – entschieden, dass Legal-Tech-Portale
auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben dürfen, kostenlos gegen Bußgeldbescheide im
Verkehrsrecht vorzugehen, wenn die Kosten tatsächlich nur bei überwiegender Erfolgsaussicht
übernommen werden. Das LG Hamburg gab damit einer Klage des Deutschen Anwaltvereins
vollumfänglich statt. Die Werbeaussagen des Legal-Tech-Portals sind irreführend i. S. d. § 5 UWG.
Da die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ uneingeschränkt getroffen wird, besteht die Gefahr, dass
jedenfalls relevante Anteile des angesprochenen Verkehrs diesen farblich hervorgehobenen Teil der
Einleitung der Internetseite so verstehen, dass in jedem Fall das Bußgeld ohne Kosten abgewehrt werden
kann. Tatsächlich werden aber die Kosten nur übernommen, wenn die Beklagte dem jeweiligen
Verfahrensschritt überwiegende Aussicht auf Erfolg beimisst oder ihn für wirtschaftlich sinnvoll hält. Dies
ergibt sich aus ihren AGB. Dort wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine eventuell vorhandene
Rechtsschutzversicherung vorrangig in Anspruch zu nehmen ist oder dass keine
Kostenfreistellungszusage mehr erteilt wird, wenn die Beklagte die Erfolgsaussichten als negativ beurteilt
und weitere Verfahrensschritte ablehnt. Die Aussagen „Unsere Anwälte setzen die Einstellung Ihres
Bußgeldverfahrens durch. Ihr Bußgeldbescheid wird damit unwirksam. Sie zahlen kein Bußgeld.“ sind
ebenfalls irreführend. Es besteht die Gefahr, dass relevante Anteile des Verkehrs die Angaben fälschlich
so verstehen, dass in jedem Fall eine Einstellung des Verfahrens durchgesetzt werden wird. Es kann nicht
davon ausgegangen werden, dass den angesprochenen Verkehrskreisen insgesamt klar ist, dass
Bußgeldbescheide auch berechtigt sein können und ein Vorgehen gegen diese daher erfolglos sein kann,
so dass gar keine Verkehrserwartung eines Erfolges in jedem Fall besteht. Die Beklagte suggeriert mit
den beanstandeten Angaben auf ihrer Internetseite, dass sie jedes Bußgeldverfahren zur Einstellung
bringen kann. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls relevante Anteile des Verkehrs dies glauben
mögen.