Maximenu CK

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OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar

Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr
in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch
noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Es liegt keine
Amtspflichtverletzung vor und ein Wechsel der Betreuungsform ist nicht generell unzumutbar.
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den Landkreis auf Schadensersatz geklagt, weil
ihr Kind erst zwei Monate nach dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz bekommen
hatte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer Kindertagespflege durch eine Tagesmutter
lehnte sie ab, um dem Kind einen Wechsel zu ersparen.
Die Mutter hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Das im Sozialrecht mit Vollendung des ersten
Lebensjahres grundsätzlich uneingeschränkt bestehende Wahlrecht zwischen einer
Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege finde seine Grenzen, wenn keine
Betreuungsplätze in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in der anderen
Betreuungsform verfügbar seien.


Az 11 U 59/17   Urteil vom 29.11.2017

BGH: Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des
Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt
werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich.


Az XII ZB 230/17  Beschluss vom 22.11.2017

BGH: Vergütung für Verfahrensbeistand

Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor
dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung.


Az XII ZB 420/16  Beschluss vom 27.09.2017

BGH: Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen

Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die
Rechtsmittelbegründung grundsätzlich auf alle Teile der angefochtenen Entscheidung
erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel
für den nicht begründeten Teil unzulässig.
Sich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu beziehen, ist als Rechtsmittelbegründung
unzureichend.


Az XII ZB 414/17  Beschluss vom 29.11.2017

BGH: Wiedereinsetzung Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe


Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die
Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits
anwaltlich vertreten und reicht sein Rechtsanwalt zur Begründung des Verfahrenskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf
der Beschwerdebegründungsfrist eine vollständige, Beschwerdebegründungsschrift ein, die allerdings als "Entwurf"
bezeichnet und nicht unterzeichnet wurde, kann der mittellose Beteiligte dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der
Anwalt nicht bereit war, die Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere
fristgerecht zu begründen.


Az XII ZB 251/17    Beschluss vom 25.10.2017

Autohaus Schadenrecht 3/2017

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht auch im Jahr 2017 Aufsätze in
Autohaus Schadenrecht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass
der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die
Ausgabe 3/2017 finden Sie hier: http://schadenrecht.flipping-books.de/2017_03/
Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht
mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so
melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144
Hamburg, Telefon (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96, mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

OLG Karlsruhe: Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf nicht auf verheiratete
Paare beschränkt werden


Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine
in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen
Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer - mit der Maßgabe,
dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen - ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich ist.
Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen
ist wirksam.
Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung sind auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige
Maßnahmen der Präimplantationsdiagnostik (PID) und Polkörperdiagnostik (PKD) dann erstattungsfähig, wenn eine
chromosomale Veränderung bei der Versicherungsnehmerin zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt und mit den
genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.
Da sowohl die Frage, ob eine Begrenzung der Leistung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete als auch die Frage,
unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer Maßnahmen der Vorimplantationsdiagnostik erstatten
müssen, bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind, hat das Oberlandesgericht für die beklagte Versicherung die
Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.


Az 12 U 107/17      Urteil vom 13.10.2017

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkostenrechnung im Rahmen der „130%-Rechtsprechung“, wenn diese bei ex-post-Betrachtung überschritten wurde

Das Amtsgericht Hamburg kommt in seinem Urteil vom 07.08.2017 – Az.: 35 aC
151/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auch dann Anspruch auf Ersatz
der Reparaturkostenrechnung im Rahmen der „130%-Rechtsprechung“ hat, wenn
sich der Wiederbeschaffungswert nachträglich als geringer erweist, als in dem
vorgerichtlichen Schadengutachten ermittelt wurde und damit die „130%-Grenze“ bei
ex-post-Betrachtung überschritten war. Der Geschädigte durfte darauf vertrauen,
dass sich die Kosten der Reparatur noch im Rahmen des von der Rechtsprechung
zugebilligten sog. Integritätszuschlags bewegen. Der Geschädigte durfte sich
insoweit auf die Richtigkeit der sachverständigenseits ermittelten Werte verlassen.
Das Risiko, dass sich die Einschätzung des Sachverständigen im Nachhinein nicht
bestätigt, soll nicht zu Lasten des Geschädigten, sondern allein des Schädigers und
seiner Haftpflichtversicherung gehen, da der Schädiger den Geschädigten in die
missliche Lage gebracht hat, von Prognosen von Sachverständigen über die
Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs abhängig zu sein. Dies gilt auch dann, wenn der
Geschädigte bei der Begutachtung geringe Altschäden nicht angegeben hat und es
sich bei diesen um allgemein übliche Gebrauchsspuren handelt.

Überschreiten der 130 %-Grenze: Ersatz des objektiven Werts der Instandsetzungsarbeiten

Das AG Bad Schwalbach kommt in seinem Urteil vom 10.08.2017 – Az.: 3 C
224/16 (70) – zu dem Ergebnis, dass auch dann, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert
um mehr als 130 % übersteigen, der Geschädigte den objektiven Wert der Instandsetzungsarbeiten,
begrenzt bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes, verlangen kann. Nach der Rechtsprechung des
BGH hat der Geschädigte Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten, die über dem
Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind
oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den
Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Dies gilt auch für den Fall, wenn die kalkulierten
Reparaturkosten mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes übersteigen. Insoweit folgt das AG Bad
Schwalbach der Auffassung des Klägers, dass kein Grund ersichtlich ist, warum es dem Geschädigten
verwehrt sein soll, tatsächlich angefallene Kosten einer Teilreparatur bis zur Höhe des
Wiederbeschaffungswertes zu beanspruchen, jedenfalls dann nicht, wenn durch die Reparatur das
Fahrzeug wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht wird. Denn für den Schädiger entsteht
dadurch kein Nachteil, da der Anspruch des Geschädigten durch den Wiederbeschaffungswert begrenzt
ist.. Bei der fiktiven Abrechnung des objektiven Werts der durchgeführten Instandsetzungsarbeiten kann
der Kläger lediglich den Betrag ohne Mehrwertsteuer verlangen. Das AG Bad Schwalbach billigt dem
Geschädigten nach einem Verkehrsunfall eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von 3 Tagen ab Zugang des
schriftlichen Sachverständigengutachtens zu, innerhalb derer er erklären kann, ob das Fahrzeug noch
reparabel ist oder auf Totalschadenbasis abzurechnen ist. Diese Überprüfungsfrist beginnt mit dem
Eingang des schriftlichen Gutachtens zu laufen.

Ersatz der Verbringungskosten/Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Nach dem Urteil des AG Rheda-Wiedenbrück vom 24.04.2017 – Az.: 3 C 219/16 –
sind die Verbringungskosten fiktiv erstattungsfähig, soweit sie in einem Gutachten
eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben und wenn
sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer
markengebundenen Werkstatt angefallen wären. Nach dem Gutachten des
gerichtlichen Sachverständigen erheben die Kfz-Betriebe in der Region Gütersloh, die
nicht über eine eigene Lackiererei verfügen, in der Regel Verbringungskosten.
Auch ein Anspruch auf Freistellung von weiteren vorgerichtlichen
Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger zu. Aufgrund der seitens der Beklagten zu
Unrecht um die Verbringungskosten gekürzten Schadensersatzpositionen des
Klägers kann dieser vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten unter Berücksichtigung
einer 1,3-fachen Gebühr verlangen.

Abweichung der Reparaturrechnung von der Kalkulation des Schadengutachtes in Höhe von etwa 5 % ist
nicht exorbitant

Das AG Norderstedt kommt in seinem Urteil vom 26.07.2017 – Az.: 47 C
47/17 – zu dem Ergebnis, dass es sich dann, wenn der Rechnungsbetrag um etwa 5 % über dem durch
ein Parteigutachten erwarteten Betrag lag, nicht um eine exorbitante Abweichung handelt, die der
Geschädigte hätte erkennen müssen. Der Rechnungsbetrag wich im vorliegenden Fall auch nur um etwas
mehr als 8 % von dem Betrag, den die Beklagte als angemessen erachtet hat, ab. Unerheblich ist, ob der
Geschädigte die Reparaturrechnung bereits beglichen hat oder nicht.