Maximenu CK

Breadcrumbs

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem Ergebnis, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann nicht vorgenommen werden darf, wenn der gerichtliche Streitgegenstand (hier: Wertminderung und gekürzte Sachverständigengebühren) bei der vorgerichtlich regulierten Geschäftsgebühr nicht gegenständlich war. Die vorgerichtlich regulierte Geschäftsgebühr bezog sich ausdrücklich nicht auf die im nachfolgenden Streitverfahren geltend gemachten Schadensbestandteile. Auch hat die klagende Partei für den gerichtlichen Streitgegenstand vorgerichtliche Anwaltskosten nicht geltend gemacht. Das Klageverfahren betraf somit nicht denselben Streitgegenstand der vorgerichtlich beklagtenseits regulierten Geschäftsgebühr. Die Anrechnung der hälftigen 0,65 Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat nicht zu erfolgen. Das AG Dortmund folgt damit der Auffassung des Rechtspflegers, der im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.02.2018 festgehalten hatte, dass es gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG notwendig ist, dass Geschäftsgebühr und Rechtsstreit denselben Gegenstand betreffen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

Beschluss vom 19.02.2018

OLG Hamm: Gestörtes Vertrauensverhältnis zum Mandanten

Eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mandanten und dem beigeordneten Rechtsanwalt kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 48 Abs. 2 BRAO darstellen. Im vorliegenden Fall arbeitet der Mandant bei der Führung des Verfahrens nur unzureichend mit, indem er mehrfach die anwaltliche Aufforderung missachtet, eigene Eingaben bei Gericht zu unterlassen. Dies kann zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses führen, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt aufgrund dieses Verhaltens außerstande ist, der ihm im Rahmen des Mandatsverhältnisses obliegenden Pflicht zur sachgerechten Vertretung der Interessen des Mandanten zu genügen.


Az 2 WF 204/17          Beschluss vom 15.12.2017

Vollständiger Ersatz der Sachverständigenkosten bei Überschreiten des Honorarkorridors HB V nach der BVSK-Honorarbefragung um bis zu 30%

Das AG Ahrensburg kommt in seinem Urteil vom 26.02.2018 – Az.: 49 bC 873/15 – zu dem
Ergebnis, dass tragfähiger Anknüpfungspunkt für die Feststellung der objektiv erforderlichen
Sachverständigenkosten die branchenübliche Vergütung der Kfz-Sachverständigen ist, wie sie dem
tabellarisch zusammengefassten Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung zu entnehmen ist, und zwar
dem Honorarkorridor HB V. Auch eine Vergütung aus dem oberen Ende des Honorarkorridors HB V
ist noch als üblich anzusehen, auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen. Hält sich das vereinbarte
Sachverständigenhonorar im Rahmen des Honorarkorridors HB V, so vermag nicht jede geringfügige
Überschreitung des Korridors bereits einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu
begründen, da andernfalls der Schädiger bzw. das Gericht eine Preiskontrolle durchführen würde,
was ihnen im Schadensersatzprozess nicht gestattet ist. Im Rahmen der gebotenen subjektiven
Schadensbetrachtung ist dem Geschädigten zwar eine Plausibilitätskontrolle abzuverlangen, aber
eine Erkennbarkeit für den Geschädigten erst anzunehmen, wenn Preis und Leistung in einem
auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Eine Erkennbarkeit in diesem Sinne liegt erst dann vor,
wenn das geltend gemachte Honorar den Honorarkorridor HB V um mehr als 30 % überschreitet,
wobei auf das von dem Sachverständigen in Rechnung gestellte Gesamthonorar abzustellen ist. Die
betriebsinterne Preis- und Kostenkalkulation des Sachverständigen ist nicht zu kontrollieren,
sondern allein maßgeblich, dass der branchenübliche Wertkorridor nicht (deutlich) überschritten
wird.

news_2018-4_p2.pdf

BGH: Versorgungsausgleich - Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG

Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer Frist, die vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzt wurde, den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG. Es liegt vielmehr lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die zunächst auf den Ablauf dieser Frist verzichtet hatte, das Gericht nunmehr darüber, dass sie das Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG jetzt anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gemäß § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass sie das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der gesetzten Frist informiert hat.


Az XII ZB 214/16     Beschluss vom 13.12.2018

 

Bedeutender Schaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst ab mindestens 1.500 € vor

Das LG Offenburg hat durch Beschluss vom 19.06.2017 – Az.: 3 Qs 31/17 – entschieden, dass der
für einen bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB maßgebliche Grenzwert ab
dem Jahr 2017 auf zumindest 1.500 € festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der allgemeinen
Teuerungsrate für sämtliche Verbrauchsgüter ist es sachgerecht, die Wertgrenze von 1.300 €, die
seit dem Jahr 2002 allgemein gelten dürfte, anzuheben. Der Verbraucherpreisindex hat sich vom
Jahr 2002 bis zum Jahr 2016 um 21,22 % erhöht. Bei der Bestimmung der konkreten Schadenshöhe
ist der Betrag maßgeblich, um den das Vermögen des Geschädigten unmittelbar in Folge des
Unfalls gemindert ist. Es dürfen nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die
zivilrechtlich erstattungsfähig sind. Zu berücksichtigen sind daher die Reparatur-, Bergungs- und
Abschleppkosten sowie der merkantile Minderwert. Die Mehrwertsteuer bezüglich der
Reparaturkosten ist hingegen nur dann berücksichtigungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich
angefallen sind. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Beschluss entnommen werden

news_2018-4_p1.pdf

BGH: Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung

Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann ist zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht
nach einem rein objektiven Maßstab. Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat. Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des Ermäßigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist.


Az XII ZB 112/17        Beschluss vom 07.02.2018

OLG Braunschweig: Zwangsgeldfestsetzungsverfahren

In Zwangsgeldfestsetzungsverfahren muss an den für den Rechtszug bestellten
Verfahrensbevollmächtigten zugestellt werden.
Wird die Handlung, welche durch die angeordnete Festsetzung des Zwangsgeldes
erzwungen werden soll, im Beschwerdeverfahren vorgenommen, so entfällt dadurch der
Grund für die Durchführung der Zwangsmaßnahme. Deshalb muss der
Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss wegen veränderter Umstände im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden.


Az 2 WF 113/17   Beschluss vom 05.12.2017

BGH: Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache

Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Der Meistbegünstigungsgrundsatz vermag keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges zu rechtfertigen. Das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel ist folglich nur dann statthaft, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre.


Az XII ZR 87/17       Beschluss vom 28.02.2018

OLG Hamm: Veränderte örtliche Zuständigkeit des Gerichts

Verändern sich die Voraussetzungen der Umstände, die die örtliche Zuständigkeit des
Gerichts begründen, kann dies im Unterhaltsverfahren eines volljährigen Kindes zum
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts führen, wenn die Veränderung nach
Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit des Verfahrens eintritt.


Az 2 SAF 23/17   Beschluss vom 15.12.2017

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags. Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.


Az XII ZR 94/17      Urteil vom 28.02.2018

BGH: Sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners bei der Unternehmensbewertung

Es geht um die Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung
im Zugewinnausgleich.
Bei der Bemessung des Unternehmerlohns, der im Rahmen der modifizierten
Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzen ist, muss auch eine Tätigkeit des
Unternehmers für das Unternehmen berücksichtigt werden, die nicht
unternehmensleitend ist.
Es geht auch um die sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners für die
Umstände, die in die Wertermittlung einzubeziehen sind, wenn der Ausgleichsgläubiger
außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den
rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.


Az XII ZR 108/16     Urteil vom 08.11.2017