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Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinander liegen (hier mehr als 100 km) und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.


Az 4 UF 57/18                     Beschluss vom 16.08.2018

Das Familiengericht in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung muss eine ausreichende Qualifikation für die Erstellung psychologischer Gutachten sicherstellen. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden. Der Sachverständige muss seine persönliche Eignung nachweisen und das Gericht muss dies zur Sicherung einer rechtskonformen Entscheidung auch hinlänglich prüfen. Darüber hinaus muss das Gericht in seiner endgültigen Entscheidung das Vorliegen des Nachweises erläutern und insbesondere auch darlegen, dass es den erforderlichen Anforderungen genügt.


Az 6 UF 112/18                Beschluss vom 16.10.2018

Ein Rechtsanwalt, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, verschuldet die Fristversäumung.

Az XII ZB 53/18                                Beschluss vom 19.12.2018

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehört, der dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“). Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befunden haben und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden sind.


Az 16 W 54/18                Urteil vom 17.1.2019                           Pressemitteilung vom 30.01.2019

OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren

Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder. Es ist mutwillig, wenn in diesem Fall beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt beizuordnen; denn ein Interessenkonflikt, der einen Rechtsanwalt daran hindern könnte, die Kindesmutter und die Kinder in dem Verfahren gemeinsam zu vertreten, ist regelmäßig nicht gegeben, insbesondere auch dann nicht, wenn ein Mangelfall vorliegt.


Az 7 WF 70/18                                             Beschluss vom 10.10.2018

Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen Vorrang vor einer Beurkundung der Geburt. Die Beurkundung der Geburt mit dem angegebenen Geburtsdatum ist mit einem auf dessen Unklarheit bezogenen Zusatz zu versehen. Eine Geburtsurkunde kann dann nicht ausgestellt werden, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister.

Az XII ZB 265/17                                 Beschluss vom 23.01.2019

daran im Anschluss:                           Beschluss vom 23.01.2019              Beschluss vom 23.01.2019

OLG Düsseldorf: Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten

Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner ( § 24 Nr. 1 oder 2 FamGKG ) hinaus in Anspruch genommen werden soll. Die für die Erstellung eines Gutachtens erforderliche Zeit i.S.d. § 8 Abs. 2 JVEG ist die Zeit, die nach Erfahrung des Gerichts ein mit der Materie vertrauter Sachverständiger von durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Auch der Streitstoff und die Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfrage müssen dabei berücksichtigt werden. Gibt ein Sachverständiger in seiner Liquidation die für die Erstellung des Gutachtens tatsächlich benötigte Zeit an, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Angaben richtig sind und die Zeit für die Erstellung des Gutachtens auch erforderlich war.

 
Az 8 WF 45/18                                 Beschluss vom 15.10.2018

Die Vaterschaft, die sich aus einer gültigen Ehe ergibt, ist nach § 1592 Nr. 1 BGB gegenüber einem Vaterschaftsanerkenntnis nach § 1592 Nr. 2 BGB vorrangig. Dies gilt auch dann, wenn die 5-Jahres-Frist des § 1598 Abs. 2 BGB verstrichen ist. Das Bestehen einer Ehe entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber der Wirksamkeit der Vaterschaftserkennung eines anderen Mannes.

Az 20 W 153/18                                       Beschluss vom 25.10.2018

OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache

Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache kann vorliegen, wenn er trotz ausdrücklicher vorheriger Weigerung eines sorgeberechtigten Elternteils per Beschluss eine Exploration des betroffenen Kindes durch den Sachverständigen anordnet, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.


Az 4 WF 251/18                                             Beschluss vom 13.11.2018

Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormundes (hier: Jugendamt/Fachpflegefamilie) besser gedient wäre.

Az 8 UF 187/17                                      Beschluss vom 20.11.2018

BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu.


Az XII ZB 458/17                                               Beschluss vom 21.03.2018