Maximenu CK

Breadcrumbs

Finanzgericht Baden-Württemberg: Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens feststehen, wenn die vorangegangene Ausbildungsmaßnahme abgeschlossen ist. Auch muss das Ziel aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.


Az 6 K 3796/16                             Urteil vom 16.01.2018

OLG Celle: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Es geht um die Vertretungsmacht eines Elternteiles für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen den anderen, gemeinsam sorgeberechtigten Elternteil über § 1628 BGB. Demnach ist es grundsätzlich nicht möglich, die Vertretungsmacht eines ansonsten gemeinsam sorgeberechtigten Elternteiles zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu begründen. Insofern bedarf es vielmehr stets der Bestellung eines Ergänzungspflegers.


Az 17 UF 64/18                                        Beschluss vom 3.7.2018

Mitteilung Haufe

OLG Frankfurt a.M.: Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehene Ehe


Eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragsschließenden bestehende Ehe erfolgte
Grundstücksübertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung dar, denn Zuwendungen,
die in der Erwartung erbracht werden, die eheliche Lebensgemeinschaft zu fördern,
begründen kein Entgelt im Sinne des § 4 AnfG.  Für den Anspruch auf Duldung der
Zwangsvollstreckung nach § 11 Abs. 1AnfG ist es unerheblich, in welcher Höhe der
Empfänger durch die benachteiligende Handlung bereichert ist, da es lediglich auf eine
feststehende Verschlechterung des Schuldnervermögens ankommt. Eine unteilbare Leistung
des Schuldners ist insgesamt anfechtbar.


Az 3 U 159/17                    Beschluss vom 05.03.2018

BGH: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Exequatur-Verfahren

Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 FamFG. Im Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel ist eine Unterbrechung nach § 240 ZPO möglich. Die Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits ist jedenfalls dann möglich, wenn über den aufgenommenen Teil ohne Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilund Schlussurteil durch entsprechendes Teilurteil entschieden werden könnte.


Az XII ZB 285/17                                      Beschluss vom 20.06.2018

OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen
und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach
Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet,
dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Land NRW verlangte von den
Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro
zu zahlen. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit
von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).


Az 7 UF 18/18                    Beschluss vom 27.04.2018  OLG-Pressemitteilung

BGH: Erlassen einer nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung

Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen i.S.v. § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG. Wenn schriftsätzliches Vorbringen unberücksichtigt bleibt, das vor Erlass der Entscheidung eingegangen ist, wird der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn dem Beschwerdegericht der Schriftsatz nicht mehr rechtzeitig vorgelegt wurde.


Az XII ZB 240/17                                   Beschluss vom 04.07.2018

BGH: Wahl einer ausländischen Rechtsordnung für Phantasienamen eines Kindes

Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in
die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten
Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB
als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden.


Az XII ZB 47/17                    Beschluss vom 09.05.2018

BGH: Aufwand an Zeit und Kosten für Auskunftserteilung

Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Dabei ist grundsätzlich der Stundensatz zugrunde zu legen, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Für die Bewertung des Beschwerdegegenstands ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen.


Az XII ZB 82/18                              Beschluss vom 04.07.2018

Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung zahlen

Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung
verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen. So zumindest haben
es das AG Hamburg-Wandsbek im Beschluss vom 15.06.2017 - 7 06 XVII 53/15 und das LG
Hamburg im Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17 entschieden. Eine Sparkasse hatte eine
Vorsorgevollmacht zurückgewiesen, ohne dass sie einen sinnvollen Grund dafür nennen konnte.
Das ist nicht in Ordnung und erzeugt negative Gefühle gegenüber der Sparkasse. Die Gerichte
legten deshalb der Sparkasse die Kosten auf.


Die Regelung zur Kostentragung im Betreuungsverfahren ist denkbar weit gefasst:


"§ 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den
Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der
Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu
entscheiden.
...
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die
Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden
trifft."


Die Sparkasse ist kein Beteiligter, sondern ein Dritter. Ihr können die Kosten daher nur auferlegt
werden, wenn sie die Tätigkeit des Gerichts veranlasst hat und sie ein grobes Verschulden trifft.
Die Sparkasse hatte es hier auf die Betreuerbestellung angelegt, weil sie die Vorsorgevollmacht
nicht akzeptieren wollte. Es bleibt aber trotzdem fraglich, ob hier nicht eher ein Zivilprozess
gegen die Sparkasse der richtige Weg gewesen wäre. Im Ergebnis wurde hier ein Betreuer
bestellt, den es eigentlich nicht geben dürfte, weil die Vorsorgevollmacht Vorrang hat (§ 1896
Absatz 2 BGB). Die Sparkasse wurde zwar für ihr Verhalten bestraft, weil sie nun die Kosten
tragen muss. Es bleibt aber abzuwarten, ob das auch in anderen Fällen so passiert.

BGH: Beschwerderecht für Angehörige

Das Recht der Beschwerde nach  § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.


Az XII ZB 471/17                      Beschluss vom 11.07.2018

Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern


Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich nicht
um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt, wenn der Kläger neben seiner Ehefrau
seinen Prozessbevollmächtigten beauftragt, Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte
geltend zu machen. Der Prozessbevollmächtigte war deshalb berechtigt, beide Angelegenheiten isoliert
abzurechnen. Ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit i. S. des § 15 RVG liegt nur dann vor, wenn
drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang.
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Prozessbevollmächtigte mit zwei
verschiedenen Vollmachten beauftragt wurde. Zudem bezogen sich die geltend gemachten Ansprüche
auf unterschiedliche Schadenspositionen. Während es bei der Ehefrau des Klägers um
Personenschäden und die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ging, machte der
Prozessbevollmächtigte für den Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Sachschadens an
dessen PKW geltend. Der Prozessbevollmächtigte führte unterschiedliche Akten für den Kläger und
dessen Ehefrau und führte die Korrespondenz getrennt für den jeweiligen Ehepartner unter der Angabe
eines unterschiedlichen Aktenzeichens.


news_2018-6_p3.pdf