Maximenu CK

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OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren

Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder. Es ist mutwillig, wenn in diesem Fall beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt beizuordnen; denn ein Interessenkonflikt, der einen Rechtsanwalt daran hindern könnte, die Kindesmutter und die Kinder in dem Verfahren gemeinsam zu vertreten, ist regelmäßig nicht gegeben, insbesondere auch dann nicht, wenn ein Mangelfall vorliegt.


Az 7 WF 70/18                                             Beschluss vom 10.10.2018

OLG Düsseldorf: Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten

Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner ( § 24 Nr. 1 oder 2 FamGKG ) hinaus in Anspruch genommen werden soll. Die für die Erstellung eines Gutachtens erforderliche Zeit i.S.d. § 8 Abs. 2 JVEG ist die Zeit, die nach Erfahrung des Gerichts ein mit der Materie vertrauter Sachverständiger von durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt. Auch der Streitstoff und die Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfrage müssen dabei berücksichtigt werden. Gibt ein Sachverständiger in seiner Liquidation die für die Erstellung des Gutachtens tatsächlich benötigte Zeit an, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Angaben richtig sind und die Zeit für die Erstellung des Gutachtens auch erforderlich war.

 
Az 8 WF 45/18                                 Beschluss vom 15.10.2018

OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags

Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, führt dies bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.


Az 4 UF 44/18  Beschluss vom 13.09.2018

OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache

Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache kann vorliegen, wenn er trotz ausdrücklicher vorheriger Weigerung eines sorgeberechtigten Elternteils per Beschluss eine Exploration des betroffenen Kindes durch den Sachverständigen anordnet, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.


Az 4 WF 251/18                                             Beschluss vom 13.11.2018

BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist. Der BGH erkennt die Gerichtsentscheidung des District Court an. (im Anschluss an den Beschluss vom 10.12.2014, Az XII ZB 463/13, s.a. Newsletter 1/15 )

Az XII ZB 32/18  Beschluss vom 05.09.2018  Bericht Legal Tribune Online (LTO)

BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu.


Az XII ZB 458/17                                               Beschluss vom 21.03.2018 

BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren

Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender
Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende
unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft
nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.


Az XII ZB 231/18                         Beschluss vom 10.10.2018                  BGH-Pressemitteilung

OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich

Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzustellen. Insoweit muss für die Zugewinnausgleichsberechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.

 
Az 2 UF 152/17  Beschluss vom 18.06.2018

OLG Oldenburg: Verbot von Kinderehen – keine Aufhebung im Härtefall

Zum Zeitpunkt der Hochzeit war die Frau 16 Jahre alt, jetzt ist sie fast volljährig. Nach dem "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen", das im Sommer letzten Jahres in Kraft trat, soll eine Ehe wie diese durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. Im Fall der damals 16jährigen hat das Oberlandesgericht jedoch von der Aufhebung abgesehen, weil sie dadurch in ihrem Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerin verletzt werde und ihr Aufenthaltsrecht verlieren würde. Außerdem bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frau zur Ehe gezwungen wurde.
Nach dem neuen Gesetz darf man erst mit 18 Jahren heiraten. Die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe automatisch unwirksam. Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann allerdings von einer Aufhebung abgesehen werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden.


Az 13 UF 23/18                                     Hinweisverfügung vom 18.04.2018

OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich
einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen
Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten
nicht ausreicht. Demnach muss er sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu
bemühen, wobei ihm auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48
Stunden nach Maßgabe von §§ 3 , 9 Abs. 1 ArbZG angesonnen werden kann.
Der Unterhaltsschuldner kann fiktive Einkünfte - auch im Mangelfall - pauschal um fünf
Prozent berufsbedingter Aufwendungen bereinigen.
In den Fällen eines erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelnden Leistungsumfangs
reicht als verzugsbegründende Mahnung ( § 286 BGB ) eine sogenannte Stufenmahnung, bei
der der Gläubiger den Schuldner zur Auskunft oder sonstigen Mitwirkung und zur Leistung des
sich nach Auskunft ergebenden Anspruchsinhalts auffordert.


Az 13 UF 91/17  Beschluss vom 06.09.2018

BGH: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an.

Az XII ZB 32/18                            Beschluss vom 15.08.2018