Maximenu CK

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OLG Frankfurt a.M.: Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehene Ehe


Eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragsschließenden bestehende Ehe erfolgte
Grundstücksübertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung dar, denn Zuwendungen,
die in der Erwartung erbracht werden, die eheliche Lebensgemeinschaft zu fördern,
begründen kein Entgelt im Sinne des § 4 AnfG.  Für den Anspruch auf Duldung der
Zwangsvollstreckung nach § 11 Abs. 1AnfG ist es unerheblich, in welcher Höhe der
Empfänger durch die benachteiligende Handlung bereichert ist, da es lediglich auf eine
feststehende Verschlechterung des Schuldnervermögens ankommt. Eine unteilbare Leistung
des Schuldners ist insgesamt anfechtbar.


Az 3 U 159/17                    Beschluss vom 05.03.2018

OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen
und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach
Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet,
dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Land NRW verlangte von den
Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro
zu zahlen. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit
von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).


Az 7 UF 18/18                    Beschluss vom 27.04.2018  OLG-Pressemitteilung

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem Ergebnis, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dann nicht vorgenommen werden darf, wenn der gerichtliche Streitgegenstand (hier: Wertminderung und gekürzte Sachverständigengebühren) bei der vorgerichtlich regulierten Geschäftsgebühr nicht gegenständlich war. Die vorgerichtlich regulierte Geschäftsgebühr bezog sich ausdrücklich nicht auf die im nachfolgenden Streitverfahren geltend gemachten Schadensbestandteile. Auch hat die klagende Partei für den gerichtlichen Streitgegenstand vorgerichtliche Anwaltskosten nicht geltend gemacht. Das Klageverfahren betraf somit nicht denselben Streitgegenstand der vorgerichtlich beklagtenseits regulierten Geschäftsgebühr. Die Anrechnung der hälftigen 0,65 Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat nicht zu erfolgen. Das AG Dortmund folgt damit der Auffassung des Rechtspflegers, der im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.02.2018 festgehalten hatte, dass es gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG notwendig ist, dass Geschäftsgebühr und Rechtsstreit denselben Gegenstand betreffen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

Beschluss vom 19.02.2018

BGH: Wahl einer ausländischen Rechtsordnung für Phantasienamen eines Kindes

Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in
die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten
Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB
als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden.


Az XII ZB 47/17                    Beschluss vom 09.05.2018

OLG Hamm: Gestörtes Vertrauensverhältnis zum Mandanten

Eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mandanten und dem beigeordneten Rechtsanwalt kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 48 Abs. 2 BRAO darstellen. Im vorliegenden Fall arbeitet der Mandant bei der Führung des Verfahrens nur unzureichend mit, indem er mehrfach die anwaltliche Aufforderung missachtet, eigene Eingaben bei Gericht zu unterlassen. Dies kann zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses führen, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt aufgrund dieses Verhaltens außerstande ist, der ihm im Rahmen des Mandatsverhältnisses obliegenden Pflicht zur sachgerechten Vertretung der Interessen des Mandanten zu genügen.


Az 2 WF 204/17          Beschluss vom 15.12.2017

Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung zahlen

Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung
verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen. So zumindest haben
es das AG Hamburg-Wandsbek im Beschluss vom 15.06.2017 - 7 06 XVII 53/15 und das LG
Hamburg im Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17 entschieden. Eine Sparkasse hatte eine
Vorsorgevollmacht zurückgewiesen, ohne dass sie einen sinnvollen Grund dafür nennen konnte.
Das ist nicht in Ordnung und erzeugt negative Gefühle gegenüber der Sparkasse. Die Gerichte
legten deshalb der Sparkasse die Kosten auf.


Die Regelung zur Kostentragung im Betreuungsverfahren ist denkbar weit gefasst:


"§ 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den
Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der
Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu
entscheiden.
...
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die
Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden
trifft."


Die Sparkasse ist kein Beteiligter, sondern ein Dritter. Ihr können die Kosten daher nur auferlegt
werden, wenn sie die Tätigkeit des Gerichts veranlasst hat und sie ein grobes Verschulden trifft.
Die Sparkasse hatte es hier auf die Betreuerbestellung angelegt, weil sie die Vorsorgevollmacht
nicht akzeptieren wollte. Es bleibt aber trotzdem fraglich, ob hier nicht eher ein Zivilprozess
gegen die Sparkasse der richtige Weg gewesen wäre. Im Ergebnis wurde hier ein Betreuer
bestellt, den es eigentlich nicht geben dürfte, weil die Vorsorgevollmacht Vorrang hat (§ 1896
Absatz 2 BGB). Die Sparkasse wurde zwar für ihr Verhalten bestraft, weil sie nun die Kosten
tragen muss. Es bleibt aber abzuwarten, ob das auch in anderen Fällen so passiert.

BGH: Versorgungsausgleich - Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG

Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer Frist, die vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzt wurde, den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG. Es liegt vielmehr lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die zunächst auf den Ablauf dieser Frist verzichtet hatte, das Gericht nunmehr darüber, dass sie das Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG jetzt anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gemäß § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass sie das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der gesetzten Frist informiert hat.


Az XII ZB 214/16     Beschluss vom 13.12.2018

 

Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern


Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es sich nicht
um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG handelt, wenn der Kläger neben seiner Ehefrau
seinen Prozessbevollmächtigten beauftragt, Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte
geltend zu machen. Der Prozessbevollmächtigte war deshalb berechtigt, beide Angelegenheiten isoliert
abzurechnen. Ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit i. S. des § 15 RVG liegt nur dann vor, wenn
drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang.
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Prozessbevollmächtigte mit zwei
verschiedenen Vollmachten beauftragt wurde. Zudem bezogen sich die geltend gemachten Ansprüche
auf unterschiedliche Schadenspositionen. Während es bei der Ehefrau des Klägers um
Personenschäden und die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes ging, machte der
Prozessbevollmächtigte für den Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Sachschadens an
dessen PKW geltend. Der Prozessbevollmächtigte führte unterschiedliche Akten für den Kläger und
dessen Ehefrau und führte die Korrespondenz getrennt für den jeweiligen Ehepartner unter der Angabe
eines unterschiedlichen Aktenzeichens.


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BGH: Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung

Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann ist zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht
nach einem rein objektiven Maßstab. Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat. Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des Ermäßigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist.


Az XII ZB 112/17        Beschluss vom 07.02.2018

BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit des
Bevollmächtigten


Im Urteil vom 19.07 .2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:
1. Kann ein Vollmachtswiderruf wegen Drohung angefochten werden, wenn ein
Kind behauptet, die Bevollmächtigten würden die Vollmacht missbrauchen und
die Vollmachtgeberin eher umbringen, als ihr Vermögen zurückzugeben? (nein)
2. Sind Bevollmächtigte geeignet, die sich von der Vollmachtgeberin ihr gesamtes
Vermögen übereignen lassen? (nein)


Die Vollmachtgeberin litt an einer fortgeschrittenen Demenz. Sie hatte ihrem Sohn und ihren
beiden Töchtern Vollmachten erteilt, bei denen jeweils zwei der Kinder handeln mussten. Die
Töchter ließen sich nahezu das gesamte Vermögen der Vollmachtgeberin übertragen, darunter
das selbsgenutzte Eigenheim der Vollmachtgeberin und andere Grundstücke. Dabei
unterschrieb die Vollmachtgeberin beim Notar selbst. Ob sie da noch geschäftsfähig war, ist
ungeklärt.
Die Vollmachtgeberin hat die Vollmachten ihrer Töchter widerrufen. Der Sohn hatte die
Vollmachtgeberin nachdrücklich angehalten, die Vollmachten zu widerrufen, weil mit einem
künftigen Missbrauch durch die Töchter zu rechnen sei. Diesen Widerruf hat die
Vollmachtgeberin später wegen Drohung angefochten. Ob die Vollmachtgeberin beim Widerruf
oder bei der Anfechtung noch geschäftsfähig war, wissen wir nicht.
Der Sohn wandte sich an das Betreuungsgericht und regte die Bestellung eines Betreuers an. Mit
diesem Anliegen erhielt er beim Amtsgericht und beim Landgericht eine Abfuhr. Der BGH half
dann weiter und verwies die Sache zurück.
Zunächst einmal haben die Töchter nach dem Sachstand gar keine Vollmachten. Diese sind
widerrufen worden, solange nicht feststeht, dass die Vollmachtgeberin beim Widerruf
geschäftsunfähig war. Die Anfechtung des Widerrufs ist zwar theoretisch möglich. Es lag aber
kein Anfechtungsgrund vor. Ein Anfechtungsgrund hätte nur vorgelegen, wenn der Sohn mit
einem Übel gedroht hätte, auf das er selbst Einfluss hatte. Auf das künftige Verhalten der
Töchter hatte er jedoch keinen Einfluss. Wenn es dabei bleibt, ist die Vollmacht unwirksam und
es muss ein Betreuer bestellt werden.
Falls die Vollmacht der Töchter Bestand hätte, müsste geklärt werden, ob es trotz der
Vollmachten eine Betreuung geben kann. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die
Bevollmächtigten ungeeignet sind. Und diese Frage sollte das Landgericht nach Ansicht des BGH
noch einmal gründlich überdenken.
Die Töchter hatten sich fast das gesamte Vermögen übertragen lassen. Falls die Mutter zu
diesem Zeitpuntk schon geschäftsunfähig war, bestehen Rückübertragungsansprüche.
Zudem haben die Töchter damit gezeigt, dass ihnen nicht so viel an den Interessen ihrer
Mutter liegt.
Eine Tochter hatte die Vollmachtsausfertigung des Sohnes, gab sie ihm jedoch nicht.
Die Töchter verhinderten, dass der Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren mit ihrer
Mutter reden konnte, ohne dass sie anwesend waren.
Auch der massive Geschwisterstreit könne zur Ungeeignetheit der Töchter führen

BGH: Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder Familiensache

Für die Prüfung, ob der zur Entscheidung anstehende Verfahrensgegenstand eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache im Sinne des § 17 a Abs. 6 GVG darstellt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Der Meistbegünstigungsgrundsatz vermag keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges zu rechtfertigen. Das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel ist folglich nur dann statthaft, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben wäre.


Az XII ZR 87/17       Beschluss vom 28.02.2018