Maximenu CK

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OLG Rostock: Familiengerichtliche Genehmigung zur Erbausschlagung

Die Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist familiengerichtlich genehmigungsfähig, wenn nur ganz vage, nicht
weiter aufklärbare Erkenntnisse zur Wert- und Verschuldenssituation des Nachlasses vorliegen und andere Angehörige,
die der Verstorbenen sehr nahe standen, die Erbschaft schon ausgeschlagen haben. Denn dies ist ein Indiz dafür, dass
die Ausschlagung des Erbes auch dem Kindeswohl dient. Nahe Angehörige der Verstorbenen haben in der Regel
zuverlässige Erkenntnisquellen darüber, wie es um den Nachlass tatsächlich bestellt ist.
Az 10 UF 260/15      Beschluss vom 18.11.2015

OLG Karlsruhe: Tod des festzustellenden Vaters im
Abstammungsverfahren

Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen
Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand
hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung,
läuft die Rechtsmittelfrist in entsprechender Anwendung von §§ 239, 249 ZPO nicht weiter.
Die Erben des festzustellenden Vaters sind in diesem Fall - soweit es um die Anfechtung der
Vaterschaft des rechtlichen Vaters geht - nicht beschwerdebefugt. Die Frist zur Anfechtung der
Vaterschaft nach § 1600 b BGB dient allein dem Schutz bestehender sozial-familiärer Beziehungen und
soll nicht eine dritte Person davor schützen, als leiblicher Vater festgestellt zu werden.
Auch in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft steht den nächsten Angehörigen des
festzustellenden Vaters nicht das Recht zu, beim Tod eines Beteiligten die Fortsetzung des Verfahrens
nach § 181 Satz 1 FamFG zu verlangen.
Az 2 UF 180/16, Beschluss vom 8.3.2017

Durch die neue EU-Erbrechtsverordnung (seit August 2015) gilt das Erbrecht des Landes, in dem sich der Erblasser vorrangig aufgehalten hat. Lebt zum Beispiel ein Ehepaar mit Berliner Testament bis zum Erbfall in Spanien, gilt im Erbfall spanisches Erbrecht. Das hat zur Folge, dass Ihr Berliner Testament ungültig ist. Damit Ihr Berliner Testament trotzdem umgesetzt werden kann, muss im Testament auch stehen, dass das Deutsche Erbrecht angewandt werden soll. Deshalb ist es ratsam, ein bereits verfügtes Berliner Testament daraufhin noch einmal zu überprüfen bzw. zu ergänzen.

Eltern einer minderjährigen Verstorbenen können - als deren Erben - von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 - 20 O 172/15, MDR 2016, 165).

Wie andere Steuerarten können Erbschaft- und Schenkungsteuern Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein. Dabei weist die Erbschaft- und Schenkungsteuer Besonderheiten auf, weil sie nicht regelmäßig anfällt und es starke Unterschiede gibt zwischen der Verjährung der Steuer als solcher und der der Steuerstraftat. Hinzu kommt, dass bei der Berücksichtigung von Vorerwerben Veränderungen im Familienstand massive Konsequenzen haben.