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Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Das Unterhaltsrecht ermöglicht es insofern den Gerichten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im
Einzelfall zu prüfen, ob Unterhaltspflichtige in der Lage sind, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen oder ob dieser ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Fachrechtlich setzt – im Einklang mit dem Verfassungsrecht – die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraus. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Fehlt es daran und wird die Erwirtschaftung eines Einkommens abverlangt, welches objektiv nicht erzielt werden kann, liegt regelmäßig ein unverhältnismäßiger Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit vor.

 

 

Az 1 BvR 697/20                      Beschluss vom 09.11.2020

 

Entscheidungen
Aufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit der Berechtigten, Anforderungen an die Erwerbsbemühungen und ehebedingte Nachteile

1. Bei einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit hat der Berechtigte sich grundsätzlich unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel um eine angemessene vollschichtige Erwerbstätigkeit durch Ausweitung seiner Tätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber oder um eine vollschichtige Tätigkeit beieinem anderen Arbeitgeber zu bemühen.
2. Genügen die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsgläubigers diesen Anforderungen nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe eines realistischerweise zu erzielenden Einkommen zuzurechnen.
3. Bei der Bedarfsermittlung können solche Darlehenslasten, die nach Trennung der Ehegatten ohne Kenntnis des anderen und ohne erkennbare Notwendigkeit aufgestockt worden sind, nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.
4. Der Unterhaltsgläubiger, der sich auf ehebedingte Nachteile beruft, mussden Vortrag des fehlenden ehebedingten Nachteils substantiiert bestreiten und konkret zum Vorliegen und Inhalt des ehebedingten Nachteils, insbesondere durch Ausführungen zur hypothetischen beruflichen Entwicklung ohne die Ehe mit der praktizierten Rollenverteilung, vortragen.

 

OLG Brandenburg,                                                 Beschl. v. 11.8.2020 – 13 UF 192/19

 

OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2018 – II-9 WF 218/18
01 | JAN 2020 7
Entscheidungen
I. Der Fall
Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner von 1988 bis 2010 verheiratet und verlangt nunmehr von diesem die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Durch Vergleich kamen die Beteiligten erstinstanzlich dahingehend überein, dass der Antragsgegner der Antragstellerin für die Zeit bis 31.12.2017 nachehelichen Unterhalt i.H.v. 150 EUR monatlich bezahlt. Für den anschließenden Zeitraum sollte der Unterhaltsanspruch neu berechnet werden, wobei dem Antragsgegner der Einwand des § 1578b BGB vorbehalten bleiben sollte. In 04/2018 machte die Antragstellerin einen Stufenantrag anhängig, mit dem der Antragsgegner zu Erteilung von Auskünften über seine Einkommensverhältnisse, nötigenfalls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab 04/2018 in noch zu beziffernde Höhe sowie zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von 01 bis 03/2018 in ebenfalls noch zu beziffernde Höhe verpflichtet werden sollte. Das erstinstanzliche Gericht wies den Antrag der Antragstellerin zurück. Die durch die Antragstellerin bezifferte Unterhaltshöhe liege zum einen unterhalb der „Bagatellgrenze“ von 50 EUR und unterschreitet darüber hinaus die in der Rechtsprechung diskutierten prozentualen Grenzwerte für die Geringfügigkeit, indem sie 10 % des nach Abzug des Erwerbs Anreiz des verbleibenden Gesamteinkommens beider Eheleute (OLG Koblenz FamRZ 2006, 704), 10 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes (OLG München FamRZ 2004, 1208) und 4 % des bereinigten Einkommens des Bedürftigen ohne Abzug des Erwerbsanreizes liegt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.
II. Die Entscheidung

1. Zur Zulässigkeit eines Verzichts auf die Geltendmachung des unterhaltsrechtlichen Härtegrundes bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
gemäß § 1579 Nr. 2 BGB.
2. Der Unterhaltspflichtige kann durch eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung mit dem Unterhaltsberechtigten auf die Geltendmachung der
Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 2 BGB bereits vor Eintritt des Verwirkungstatbestandes verzichten.

 

OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2019                                  – 9 UF 104/19

 

Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet ist und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt. Beim Trennungsunterhalt ist eine Einkommensentwicklung nur beachtlich, wenn diese zum Zeitpunkt der Trennung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und diese Erwartung bereits auch die ehelichen Lebensverhältnisse bis zur Trennung geprägt haben. Beruht die Einkommensverbesserung dagegen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall abweichenden Entwicklung beruhen, ist das höhere Einkommen nicht eheprägend. Ein solcher Karrieresprung bleibt außer Betracht.

Az 9 UF 49/19                  Beschluss vom 03.06.2019

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten
zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.
Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt der Trennung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die nach objektiven Maßstäben zu bestimmen sind. Die vonAnfang an bestehende Trennung der Ehegatten rechtfertigt auch keine Verwirkung, zumal imvorliegenden Fall schon begrifflich nicht von einer kurzen Ehedauer die Rede sein kann. Eskann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten vereinbart hätten, nach
der Eheschließung keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen. Das Paar schloss im August 2017 die Ehe und trennte sich im August 2018.

 

 

Az XII ZB 358/19                                                                Beschluss vom 19.02.2020

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, deshalb kann er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Az 4 UF 123/19                             Beschluss vom 12.07.2019                          OLG-Pressemitteilung vom 13.08.2019

Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des
Verfahrens.
Wenn die Versorgung wegen Unterhalt vollständig auszusetzen ist (§§ 33, 34 VersAusglG), bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel. Bei dieser ist der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren und dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht. Der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1.1. Alt. FamGKG.

 

 

Az XII ZB 531/19                                                                                                             Beschluss vom 26.02.2020

Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem Verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden, unter anderem Einkommensteuerbescheide, die außerordentlich umfangreich waren.

Az XII ZB 351/18                            Beschluss vom 21.11.2018

 

Ein Unterhaltsschuldner kann sich nicht darauf berufen, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Einkünfte nicht in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Ihn trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind gemäß  § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er hat alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden. Als Unterhaltspflichtiger muss er danach seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen. Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein
Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens ist nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an den gesetzlichen Mindestlohn anzuknüpfen.

 

Az 10 UF 139/17                                                    Beschluss vom 27.06.2019

OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem mehrjährigen Ver¬fahrens¬still¬stand das Amtsgericht Schuld hat. Denn der Unter¬halts¬berechtigte muss notfalls spätestens nach einem Jahr selbst auf die Fortsetzung des Verfahrens drängen. Andernfalls darf der Unterhaltsschuldner davon ausgehen, dass der Anspruch nicht weiter geltend gemacht wird.


Az 8 UF 217/17                             Beschluss vom 13.06.2018