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Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Notar, wenn sich die Rechtsprechung ändert. Es geht um einen Fall aus den 1990er Jahren, bei dem der beurkundende Notar geraten hatte, im Ehevertrag auf sämtliche gegenseitigen ehe- und erbrechtlichen Ansprüche zu verzichten, auch auf den gesetzlich vorgesehenen Unterhalt und den Versorgungsausgleich. Bei der Trennung im Jahr 2019 stand die Sittenwidrigkeit des Vertrages zur Debatte. Der Mann zahlte 300.000 Euro Abfindung und verlangte diese Summe vom Notar zurück. Vergeblich, denn 1991 war der Ausschluss sämtlicher Ansprüche der Ehefrau von der Rechtsprechung grundsätzlich noch nicht als sittenwidrig angesehen worden. Dies wurde erst 10 Jahre später durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geändert. Diese Entwicklung habe der Notar im Jahr 1991 jedoch nicht absehen können oder müssen.

 

AZ: 4 O 47/21                        Urteil vom 26.07.2021                     Pressemitteilung

Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt.

 

AZ: XII ZB 588/20                                         Beschluss vom 23.06.2021

1. [Zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags bei behaupteter subjektiver Unterlegenheit im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung].


2. Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt kann auch im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht auf einen Ausgleich ehebedingter Nachteile angepasst
werden, wenn bei der notariellen Beurkundung ausdrücklich ein bestimmtes und den Ehegatten bekanntes Risiko ausgeschlossen und dadurch
von ihm übernommen wird.

 

OLG Celle, Beschl. v. 7.8.2019                                – 21 WF 121/19

 

Wenn die Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorliegen, tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich.

 

 

AZ: XII ZB 21/21                                           Beschluss vom 21.07.2021

Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach§§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden.
Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vorliegt, bei denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Eheaufhebung zu stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern eine der
Begründetheit des Antrags.
Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und wenigstens ein allgemeines Bewusstsein davon haben, dass er die Ehe wegen des Eingehungsmangels zur Auflösung bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und er durch sein Verhalten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt.
Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Richter für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen ein. Fehlt in diesen Fällen ein Ausschlussgrund gemäߧ 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Eheaufhebung ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.

 

Az XII ZB 131/20                                        Beschluss vom 22.07.2020                          BGH-Pressemitteilung

Die Vornamen einer transsexuellen Person wurden nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert. Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre „Vornamen vor der Ehe“ ihre aktuell geführten Vornamen, die auf der Namensänderung beruhen, genannt werden. Die Person hatte bereits 2000 die Ehe geschlossen, im März 2009 wurden die männlichen Vornamen in weibliche umgewandelt. 2011 wurde rechtskräftig festgestellt, dass sie als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Im aktuellen Eheregister ist sie als „Ehefrau“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen, aber mit den „Vornamen vor der Ehe“ in der früheren männlichen Bedeutung.

 

AZ: XII ZB 189/20                                                     Beschluss vom 05.05.2021

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die
finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist, das folgt aus dem Wesen der Ehe. Hingegen kann ein Ehepartner nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

Az 13 UF 617/18                            Beschluss vom 12.06.2019                                       OLG PressemitteilungOLG-Pressemitteilung

Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU. Sie finden demnach auch dann Anwendung, wenn die betroffenen Eheleute (hier: Libanesen) Angehörige eines Drittstaates sind.

Das libanesische Recht kennt kein dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut im Sinne des Art. 17 Abs. 4 S. 1 EGBGB. Im vorliegenden Fall wollte die Frau die Scheidung, weil ihr Mann sie bereits im Libanon, aber auch in Deutschland vergewaltigt und misshandelt habe. Die Ehe wurde nach deutschem Recht geschieden, aber ohne Versorgungsausgleich, weil es im Libanon kein entsprechendes Rechtsinstitut gibt.

 

Az 7 UF 181/18           Beschluss vom 26.04.2019

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann.

Az XII ZB 357/18                  Beschluss vom 15.05.2019

Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss. Die Beschwer der Antragsgegnerin durch den amtsgerichtlichen Beschluss ergibt sich daraus, dass ihre Ehe gegen ihren ausdrücklichen Willen geschieden worden ist.

 

Az XII ZB 482/19                               Beschluss vom 23.09.2020

Es geht um die Herausgabe und Zuweisung einer Hündin nach der Scheidung.


Az 18 UF 57/19                               Beschluss vom 16.04.2019