Maximenu CK

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Das OLG Bamberg hat in seinem Berufungsurteil vom 20.06.2012 das Urteil des LG Bamberg vom 8. November 2011 aufgehoben und der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung verboten, von ihren Versicherungsnehmern dann eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen hat, mandatieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 273/11 – an seiner Rechtsprechung fest, wonach dem Rechtsanwalt auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum von 20 % zusteht. Die Erhöhung der Regelgebühr um 0,2 auf 1,5 ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

Das AG Rudolstadt hat durch Urteil vom 20.09.2011 – auch aufgrund eines Gebührengutachtens der RAK Thüringen – entschieden, dass der Ansatz einer Mittelgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten bei Abrechnung der Vertretung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitenangelegenheit nicht zu beanstanden ist.

Das Amtsgericht Mühlheim hat durch Urteil vom 20.04.2012 entschieden, dass dann, wenn ein Anwalt mehrere Anspruchsteller vertritt, deren Ansprüche nicht derartig gleichartig sind, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, kein Gesamtstreitwert zu bilden ist. Die Abrechnung der anwaltlichen Gebühren muss vielmehr für jeden Anspruchsteller einzeln erfolgen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 09.08.2011 – Aktenzeichen: 1 C 130/11 – ist die Aktenversendungspauschale sowie die auf sie entfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer.

Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 06.02.2012 (262 C 208/11) entschieden, dass die Geltendmachung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr gerechtfertigt ist. Die Rechtssache war gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG als wenigstens durchschnittlich anzusehen.