Maximenu CK

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Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 273/11 – an seiner Rechtsprechung fest, wonach dem Rechtsanwalt auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum von 20 % zusteht. Die Erhöhung der Regelgebühr um 0,2 auf 1,5 ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

Auch wenn die vom Rechtsanwalt vorgetragenen Umstände nicht ausreichen sollten, um eine überdurchschnittliche Tätigkeit anzunehmen, ist es deshalb noch nicht gerechtfertigt, die von ihm getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG als unbillig und damit unverbindlich zu qualifizieren. Der einem Rechtsanwalt im Rahmen der Rahmengebühr zugebilligte Ermessenspielraum soll gerade verhindern, dass die Gerichte im Einzelfall bei relativ geringfügigen Überschreitungen der Regelgebühr ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Rechtsanwaltes setzen und dabei – oftmals aufwändige – Überprüfungen vornehmen, ob die Tätigkeit vielleicht doch leicht überdurchschnittlich war.