Maximenu CK

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Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 06.02.2012 (262 C 208/11) entschieden, dass die Geltendmachung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr gerechtfertigt ist. Die Rechtssache war gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG als wenigstens durchschnittlich anzusehen.

Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 % zusteht. Diese Toleranzgrenze wurde im vorliegenden Fall eingehalten, so dass die festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig ist. Die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags sind dem Geschädigten auch im Fall der fiktiven Abrechnung zu ersetzen. Eine Ersatzfähigkeit im Fall der fiktiven Abrechnung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kosten für einen Kostenvoranschlag deswegen nicht ganz oder teilweise gutgeschrieben werden können, weil der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren lässt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein Geschädigter, der sich mit der Einholung eines Kostenvoranschlags begnügt und dem Schädiger insoweit die höheren Kosten eines Sachverständigengutachtens erspart, schlechter gestellt werden soll als ein Geschädigter, der ebenfalls fiktiv abrechnet, aber ein teureres Sachverständigengutachten einholt, dessen Kosten der Schädiger ersetzen
müsste.