Maximenu CK

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Das AG Rudolstadt hat durch Urteil vom 20.09.2011 – auch aufgrund eines Gebührengutachtens der RAK Thüringen – entschieden, dass der Ansatz einer Mittelgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten bei Abrechnung der Vertretung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitenangelegenheit nicht zu beanstanden ist.

Nach der Rechtsprechung des LG Gera sind Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zumindest als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Betracht kommt. Eine „automatische“ Gebührenreduzierung, nur weil es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt, ist weder durch das Gesetz noch durch die amtliche Gesetzesbegründung gedeckt. Den von der Beklagtenseite erhobenen Vorwurf, der Gutachtenauftrag hätte nicht an die Kammer Thüringen gegeben werden dürfen, da diese als Standesvertretung parteiisch sei, hält das Gericht für unzutreffend, da die Rechtsanwaltskammern keine verbandsähnlichen Standesvertretungen der Anwaltschaft, sondern öffentlich-rechtliche Verwaltungskörperschaften sind, die als ein Organ der Justizverwaltung auch einer Rechtsaufsicht durch Oberlandesgerichte und Ministerien unterliegen. Sie treten den Anwälten gegenüber mit hoheitlichen Befugnissen auf. Eine einseitige Interessenvertretung der Anwaltschaft gegenüber Dritten gehört gerade nicht zu den der Körperschaft nach der BRAO zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben.